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Bundesregierung will in EU «Hand auf eigener Kasse» behalten

Berlin - Die Bundesregierung ist fest entschlossen, im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise nicht zum Zahlmeister der Partnerländer zu werden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte in einem am Samstag vorab veröffentlichten Gespräch mit der «Wirtschaftswoche» zwei Ziele als Marschroute der deutschen Europapolitik: «Wir müssen Europa und den Euro schützen. Und wir müssen sicherstellen, dass wir Deutschen die Hand auf unserer eigenen Kasse behalten.» Es müsse daher sichergestellt werden, dass nicht gegen Deutschland entschieden werden könne. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel wird wohl die derzeitige Euro-Krise erneut Thema sein.

CSU-Chef Horst Seehofer warnte eindringlich vor gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannten Euro-Bonds, sowie einer Vergemeinschaftung der nationalen Schulden in der EU. Der «Bild»- Zeitung (Samstag) sagte der bayerische Ministerpräsident: «Wenn die Schulden der Euro-Länder in einem Topf landen, kann keiner mehr zwischen guten und schlechten Risiken unterscheiden. Das wäre das Überschreiten einer roten Linie. Wer heute eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zulässt, der landet morgen bei den Vereinigten Schulden-Staaten von Europa.» Haushaltsdisziplin müsse überall in Europa wieder oberstes Prinzip werden.

Auch Westerwelle lehnt den jüngsten Vorstoß des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker für Gemeinschaftsanleihen ab. Die Vergemeinschaftung von Schulden berge hohe Risiken - auch für Länder, die von den niedrigen Zinsen scheinbar profitieren würden. «Der Druck zur Konsolidierung ließe nach, wenn man in diesen Ländern auf den Gedanken verfiele, sich über die deutsche Kreditwürdigkeit preiswert zu refinanzieren.» Deutschland werde diese Position verteidigen. «Man kann sich das Vertrauen der internationalen Anleger nicht dadurch verdienen, dass man die Kriterien der Verschuldung aufweicht und Lösungen aufschiebt.»

Allerdings sprach sich Westerwelle für eine stärkere Abstimmung in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik aus. Im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» plädierte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich für eine verstärkte Abstimmung in der Fiskal- und Finanzpolitik sowie für eine bessere Verzahnung der Wirtschaftspolitik. Euro-Bonds lehnten er und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ab.

Am Freitag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in Freiburg klar gemacht, dass sie die Wirtschaftspolitik der EU enger verzahnen wollen, sich aber zusammen gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder stemmen wollen.

Deutsche Familienunternehmer forderten Merkel nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» in einem Schreiben auf, den Rettungsschirm für schwächelnde Euroländer in der jetzigen Form nicht zu verlängern und Euro-Anleihen abzulehnen. Der Bundesverband deutscher Banken warnte in der «Rheinpfalz am Sonntag» (Landau) ebenfalls vor solchen gemeinsamen Anleihen.

dpa-infocom