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Kreis verklagt Land wegen zu geringer Finanzmittel

Koblenz Der Kreis Neuwied verklagt das Land Rheinland-Pfalz, weil er seiner Meinung nach zu wenig Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält. Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz (OVG) ist am Mittwoch in Koblenz über die Klage verhandelt worden.

Die Kommune argumentiert, ihr Recht auf eine angemessene Finanzausstattung werde verletzt. Die Zuweisungen seien viel zu niedrig. Der Kreishaushalt weise seit Jahren hohe Fehlbeträge auf, der Kreis sei daher nicht mehr in der Lage, auch nur ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben wahrzunehmen. Eine Entscheidung wurde am Mittwoch noch nicht erwartet.

Kommunaler Finanzausgleich

dpa-infocom