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Beck zuversichtlich für Klage gegen ZDF-Staatsvertrag

Mainz Mit einer Entscheidung über die Klage von Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag rechnet Regierungschef Kurt Beck (SPD) in frühestens einem Jahr. «Erfahrungen zeigen, dass über derartige Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht nach einem Jahr bis eineinhalb Jahren befunden wird», sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.

Das Land will von dem Gericht feststellen lassen, dass in den ZDF-Gremien zu viele Politiker sitzen. Noch vor dem Jahreswechsel soll die Klage eingereicht werden, wie Beck betonte. Hintergrund der Klage ist, dass eine Verlängerung des Vertrags des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender vor rund einem Jahr an der unionsnahen Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat gescheitert war.

dpa-infocom