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Verfahren gegen Ex-Abgeordneten Dincher eingestellt

Frankenthal/Landau Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat das Verfahren gegen den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Peter Dincher wegen dessen Verstrickung in die Polizeidatenaffäre eingestellt. Dincher muss einen mittleren vierstelligen Betrag an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig am Dienstag sagte.

Dincher hatte bereits signalisiert, dass er damit einverstanden ist. Er hatte sich über eine Polizistin Daten aus einem Polizeiinformationssystem über Geschäftspartner des Nürburgring-Ausbaus besorgt. Als der Vorgang bekannt wurde, legte er sein Landtagsmandat nieder.

dpa-infocom