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Kein Extra-Urlaub für Gewerkschaftsfunktionär

Koblenz Ein Gewerkschaftsfunktionär bekommt in der Regel nicht mehr als fünf Tage Sonderurlaub im Jahr, um an Sitzungen seiner Gewerkschaft teilzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Aktenzeichen: 2 K 174/10.KO).

Damit wurde die Klage eines Funktionärs in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abgewiesen. Dieser hatte im Jahr 2009 über die fünf Tage hinaus weiteren Sonderurlaub für GdP-Bezirksvorstandssitzungen beantragt und von seinem Dienstherrn eine Absage bekommen. Dagegen legte der Beamte Widerspruch ein und klagte vor dem Gericht - ohne Erfolg.

Nur in «besonders begründeten Fällen» könnten weitere Urlaubstage beantragt werden, erklärte das Gericht. Diese seien bei dem Polizei- Gewerkschaftler aber nicht gegeben. Die Sitzungen seien lange geplant gewesen und es habe keine «außergewöhnlichen Beratungsgegenstände» gegeben. Die Sonderurlaubs-Verordnung solle «die Organisation der Gewerkschaften erleichtern, sie aber nicht um ihrer selbst willen unterstützen», hieß es. Gegen das Urteil kann noch Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Service:

Beschluss vom 24. November; Aktenzeichen: 2 K 174/10.KO.

dpa-infocom


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