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Gericht: Automatische Stimmzettel-Erfassung zulässig

Koblenz Stimmzettel dürfen bei einer Kommunalwahl mit einem speziellen Computerprogramm automatisch erfasst werden. Dies verstoße nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nach Mitteilung vom Donnerstag (Az.: 2 A 10620/10.OVG) in Koblenz.

Jeder Bürger könne bei dem Verfahren alle wesentlichen Schritte der Wahl ohne technische Vorkenntnisse nachvollziehen. Die Wahl zum Stadtrat in Frankenthal vom Juni 2009 sei daher gültig, hieß es. Das Computerprogramm war bei der Auszählung der Stimmen zum Einsatz gekommen.

dpa-infocom