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Beck fordert schnelle Einigung bei Kommunalfinanzen

Mainz Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine rasche Reform der Kommunalfinanzen gefordert. «Wir brauchen eine Einigung, und zwar schnell. Und noch schneller brauchen wir erste Hilfe für die desolaten Kommunalfinanzen», forderte Beck am Donnerstag.

Er reagierte damit auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der die Hoffnungen auf eine rasche Reform gedämpft hatte. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte: «Einigkeit in der großen Linie herrscht zwischen allen Ländern und den Kommunen, ob schwarz, ob rot. Uneinigkeit können wir nur in der Bundesregierung erkennen.».

dpa-infocom