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Beck: Bürgerbeteiligung für nächste Wahlperiode

Mainz Eine weitreichende Bürgerbeteiligung vor allem bei Bauprojekten ist nach Darstellung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ein zentrales Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode.

«Im Wahlprogramm der SPD wird dieses Ziel sicher stehen, daran arbeiten wir derzeit intensiv», sagte Beck in einem Gespräch mit der dpa. Möglicherweise werden jedoch für Teile seiner angestrebten «Absichtsbürgerbeteiligung», also einem Volksentscheid schon bei der Raumplanung für ein Großprojekt, Verfassungsänderungen nötig sein, räumte Beck ein.

dpa-infocom