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Kein Erbe: Bestatter muss auf sein Geld warten

Dresden/Berlin Solange kein Erbe ermittelt werden kann, muss der zuständige Bestattungsunternehmer auf sein Geld warten.

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Aktenzeichen: 17 W 510/10).

Rechnungen dürfen demnach nur in dringenden Fällen von dem Konto des Erblassers beglichen werden. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins hin. Im vorliegenden Fall waren die Erben einer Verstorbenen nicht zu ermitteln. Das Nachlassgericht stellte schließlich fest, dass ein anderer Erbe als der Freistaat Sachsen nicht vorhanden war. In der Zwischenzeit hatte das Nachlassgericht die Kosten für die Beerdigung vom Girokonto der Frau beglichen. Der Freistaat Sachsen legte dagegen Beschwerde ein.

Mit Erfolg: Die Anordnung, den Bestattungsunternehmer aus dem Erbe zu bezahlen, war falsch, befand das OLG. Der Wunsch des Unternehmens, seinen Aufwand bezahlt zu bekommen, sei zwar verständlich. Im Vordergrund stünden aber die vermögensrechtlichen Interessen des endgültigen Erben. Zu dessen Lasten dürfe das Gericht nur in dringenden Fällen Verbindlichkeiten eingehen. Das war hier nicht der Fall.

dpa-infocom



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