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Neue EU-Rechte für Telefon- und Internetkunden

Brüssel Langsames Internet, ärgerliche Spam-Mails und endlose Auflagen, wenn man seine Rufnummer beim Anbieterwechsel behalten will: Das darf es in Europa nicht mehr geben. Die meisten Länder sind aber noch nicht so weit. Dazu zählt auch Deutschland.

EU-Bürgern stehen seit Mittwoch (25. Mai) neue Rechte rund um Handy, Festnetz und Internet zu. Endlos-Verträge werden verboten, Anbieter verpflichtet, Kunden bei Vertragsabschluss detailliert zu informieren und außerdem müssen Verbraucher binnen 24 Stunden die alte Telefonnummer von einem Anbieter zum anderen mitnehmen können. Am Mittwoch endete die Frist, bis zu der alle EU-Länder das entsprechende EU-Gesetzespaket im eigenen Land umgesetzt haben müssen. Die meisten Staaten hinken allerdings hinterher.

Auch Deutschland ist längst nicht soweit: «Wir arbeiten daran», sagte ein EU-Diplomat. Im Sommer könnte es klappen, hieß es. Nur Dänemark und Estland haben die neuen Telekommunikationsgesetze schon komplett umgesetzt. In Großbritannien und Luxemburg gelten sie zum Teil. Bieten die Länder Verbrauchern künftig keinen besseren Schutz, kann die EU-Kommission ein Bußgeld verhängen. In den nächsten Monaten würden die ersten Verfahren eingeleitet. Im Sommer sollen die Gesetze in der Hälfte aller 27 EU-Länder gelten, hofft die Kommission.

Pünktlich zum Ablauf der Frist erinnert die Kommission an die neuen Rechte für Verbraucher: So müssen zum Beispiel Festnetz- und Handyanbieter innerhalb eines Werktages gewechselt werden können - ohne dass die Telefonnummer geändert werden muss. Außerdem dürfen neue Verträge für maximal 24 Monate abgeschlossen werden. Darüber hinaus müssen Betreiber einjährige Verträge als Alternative anbieten.

Bei Internetkunden sind Anbieter künftig verpflichtet, genaue Informationen über die Geschwindigkeit und etwaige Einschränkungen zu machen. Sind bestimmte Angebote - zum Beispiel Telefondienste wie Skype - blockiert, muss das bei Vertragsabschluss klar sein. Außerdem müssen Anbieter bessere Vorkehrungen gegen Viren und unerwünschte Spam-Mails treffen.

Die neuen Regeln sollen den «gläsernen Kunden» unmöglich machen: Anbieter dürfen nur noch Informationen über ihre Kunden speichern, die für den gebuchten Service nötig sind. Wollen sie auf weitere persönliche Daten am Computer zugreifen, etwa über Cookies, muss der Verbraucher erst zustimmen.

Außerdem schaut die EU-Kommission den nationalen Aufsichtsbehörden - in Deutschland die Bundesnetzagentur - künftig genauer auf die Finger. So soll der Wettbewerb europaweit ausgebaut werden.

Die EU-Kommission ist verärgert, dass die meisten europäischen Länder noch nicht so weit sind: «Sie haben keine Entschuldigung, die Gesetze nicht umzusetzen», sagte ein Sprecher von EU-Kommissarin Neelie Kroes. Schon 2009 hatte sich die EU auf die Reform geeinigt. In Deutschland hatte sich ihre Umsetzung vor allem wegen strittiger Fragen beim Ausbau schneller Internetverbindungen verzögert.

dpa-infocom


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