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Gericht muss Ladung des Klägers nachweisen

Mainz Ein Gericht muss nachweisen, dass ein Kläger ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen wurde.

Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Montag (19. Oktober) bekanntgewordenen Urteil.

Erscheine der Kläger nicht , weil er nach seinen Angaben keine Ladung erhalten hat, und weise das Gericht die Klage ab, verletze dies den Grundsatz der «Gewährung des rechtlichen Gehörs». Daher könne das Urteil keinen Bestand haben (Az.: L 4 SB 44/09).

Das Gericht hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Sozialgerichts Trier auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück. Ein Kläger hatte in dem Verfahren um die Anerkennung des Grades seiner Schwerbehinderung nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen. Zu dem Prozess war er durch einfachen Brief geladen worden, den er nach seinen Angaben nicht erhalten hatte. Ohne den Kläger zu hören wies das Sozialgericht die Klage ab.

Das LSG erkannte einen «wesentlichen Verfahrensmangel». Denn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs besage, dass jeder Prozessbeteiligte das Recht haben müsse, vor Gericht gehört zu werden, bevor dieses entscheide. Dies sei dem Kläger verwehrt worden. Denn seine Behauptung, er habe die Ladung nicht erhalten, sei nicht zu widerlegen.

dpa-infocom


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