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60 Jahre Stillstand als Fortschritt

Karlsruhe (dpa) - Stillstand kann auch Fortschritt sein. 1932 sprach das Kammergericht Berlin Carl von Ossietzky vom Vorwurf der Beleidigung frei. "Soldaten sind Mörder", hatte Kurt Tucholsky in Ossietzkys Zeitschrift "Weltbühne" geschrieben. Wie das Reichsgericht damals, meinte jetzt das Bundesverfassungsgericht: Die Ehre der Soldaten sei damit nicht unbedingt verletzt. Weil Kollektive nicht beleidigt werden können.
Die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit brauchte Jahre, um diese Gewißheit zurückzugewinnen. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Strafbarkeit des Verdikts "Soldaten sind Mörder" ist nicht der Ehrenschutz der Bundeswehr und ihrer Soldaten aufgehoben, sondern die Meinungsfreiheit in Deutschland auf ein sicheres Fundament gestellt worden. Foto (Tucholsky): BfH














Trauer um Izchak Rabin


Jerusalem (dpa) - 14.00 Uhr. Für zwei Minuten ist ganz Israel ein einziges Sirenengeheul: Das Land gedenkt seines von zwei Extremisten-Kugeln ermordeten Premiers Izchak Rabin. Hoch über Jerusalem auf dem Militärfriedhof am Herzl-Berg geben die Großen dieser Welt dem Mann die letzte Ehre, der zum Symbol für den zerbrechlichen Friedensprozeß im Nahen Osten geworden ist.

"Schalom Chaver - Leb wohl, mein Freund", sagt Bill Clinton auf hebräisch und schließt die Witwe Leah Rabin für einen kurzen, herzlichen Augenblick in die Arme. Der amerikanische Präsident trägt an diesem Montagnachmittag eine schwarze Kippa - die randlose Kopfbedeckung gläubiger Juden. Rabin habe den Weg zum Frieden beschritten und sei ein Opfer des Hasses geworden, mahnt Clinton. "Sein Vermächtnis lebt weiter." Foto: Reuter














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