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Verfassungsgericht bleibt bei "Soldaten-Urteil"

Karlsruhe (Reuter) - Das Bundesverfassungsgericht hat bekräftigt, daß der Ausspruch "Soldaten sind Mörder" unter bestimmten Umständen nicht bestraft werden darf. Der Erste Senat verkündete am Dienstag in seinem zweiten Urteil binnen eines Jahres, das Tucholsky-Zitat sei so lange vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, wie es sich um eine allgemeinpolitische Aussage handele. Dies sei aber kein Freibrief für die Beleidigung einzelner Soldaten oder der Bundeswehr. Politiker von Union und FDP reagierten empört auf das Urteil und forderten Konsequenzen des Gesetzgebers (Aktenzeichen: 1 BvR 1476/91 u.a.).

Das Gericht stellte im Einklang mit seiner ersten Entscheidung vom August 1994 klar, daß es keineswegs die Gleichstellung von Soldaten mit Mördern für zulässig erklärt habe. Aussagen wie "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder" stellten aber dann keine strafbare Beleidigung dar, wenn damit das Soldatentum und Kriegshandwerk schlechthin verurteilt werden sollten.

Es muß eine konkrete Gruppe beleidigt werden

Anders liege der Fall aber, wenn die Bundeswehr oder bestimmte Soldaten als potentielle Mörder bezeichnet würden. Denn das Grundgesetz erlaube die Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Schutz der persönlichen Ehre. Dies gelte nicht nur für einzelne Personen, sondern auch für hinreichend überschaubare Gruppen.

Mit der Entscheidung wurden die Verurteilungen von vier Pazifisten aufgehoben, die wegen Beleidigung zu Geldstrafen verurteilt worden waren. Allerdings wurden die vier nicht freigesprochen. Das Verfassungsgericht gab den Strafgerichten vielmehr den Auftrag, noch einmal zu prüfen, ob die konkreten Aussprüche als allgemeinpolitische Meinungsäußerung zu werten oder eindeutig auf bestimmte Soldaten gemünzt gewesen seien. In allen vier Fällen gebe es Anhaltspunkte für eine Deutung, die zugunsten der Angeklagten spräche. Das Urteil des Ersten Senats erging in einem Fall einstimmig, bei den drei übrigen mit fünf gegen drei Stimmen. Die Verfassungsrichterin Evelyn Haas (CDU) erklärte in einem Sondervotum, in drei der vier Fälle seien die Äußerungen eine verbotene Schmähkritik gewesen.

Minister Rühe ist unzufrieden

Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erklärte, er sei mit dem Urteil "nicht zufrieden". Das Gericht habe die Pflicht zum Schutz der Ehre der Bundeswehr-Soldaten nicht so klar anerkannt, wie es sich die Soldaten gewünscht hätten. Die Strafjustiz könne diese Klarheit herstellen, wenn sie jetzt aus dem Urteil die richtigen Konsequenzen ziehe. Andernfalls müßte man über gesetzgeberische Konsequenzen reden. Bei einem Truppenbesuch ergänzte Rühe, für ihn seien alle Straftäter, die bei Zapfenstreichen oder öffentlichen Gelöbnissen "Mörder, Mörder" riefen,

CDU hält das Urteil fü unverständlich

CDU-Generalsekretär Peter Hintze sprach von einem in höchstem Maße unverständlichen Urteil und kündigte an, die CDU werde prüfen, wie die Ehre der Soldaten künftig wirksam geschützt werden könne. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, tätig zu werden. Der Spruch könne dahin falsch verstanden werden, daß man die Bundeswehr beleidigen könne.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Paul Breuer (CDU), nannte das Urteil weltfremd. Es bestehe die Gefahr, daß Schutzbehauptungen zum Freispruch führten. Der CDU-Verteidigungspolitiker Jürgen Augustinowitz sprach von einem empörenden Fehlurteil und einer "Schande für die deutsche Justiz".

SPD kann mit dem Urteil leben

Die Sozialdemokraten begrüßten die Feststellung des Verfassungsgerichts, daß die Soldaten der Bundeswehr nicht als "Mörder" diffamiert werden dürfen. Dies hätte allerdings noch deutlicher in der Entscheidungsbegründung zum Ausdruck kommen können, erklärte der SPD-Wehrexperte Walter Kolbow. Jedoch habe das Gericht in der wertenden Gleichstellung eines Soldaten mit einem Mörder eine tiefe Kränkung gesehen. Die SPD werde Angriffe auf die Soldaten, nur weil sie Soldaten sind, auch weiter zurückweisen. Der SPD-Außenpolitiker Norbert Gansel sprach die Hoffnung aus, daß es dem Gericht gelungen sei, die Soldaten der Bundeswehr vor persönlichen Diffamierungen zu schützen.

Bündnisgrüne begrüßen den Richterspruch

Hingegen begrüßte das Bündnis 90/Grüne den Spruch als Verteidigung der Meinungsfreiheit. Die Urteilsschelte konservativer Politiker wie Rühe beruhe auf einer bewußt falschen Auslegung des Spruchs, kritisierte die Verteidigungspolitikerin Angelika Beer.


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