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Haft für den Mahner der Demokratie

Peking (dpa) - Das Gericht machte - unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit - kurzen Prozeß: In weniger als vier Stunden ist der chinesische Regimekritiker Wang Dan zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

Es beginnt mit den Worten: "Das Verfahren war offen, gerecht und legitim." Der 27jährige, einer der Anführer der Demokratiebewegung von 1989, habe "die Staatsgewalt und das sozialistische System stürzen" wollen, meinte das Pekinger Gericht.

Um Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Schnellverfahrens zu zerstreuen, brachte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua unmittelbar nach dem Urteilsspruch ein Interview mit der Vorsitzenden Richterin Cai Yue. Es lief derart schnell über den Ticker, daß Beobachter sich fragten, ob es nicht schon vorbereitet worden war.

Siehe auch:
  • Portrait: Mit dem Leben bezahlen
  • Bonn: Urteil "bedauert"
  • Amnesty: China-Homepage
  • Es beginnt mit den Worten: "Das Verfahren war offen, gerecht und legitim." Doch da stand die Offenheit bereits in Frage. Kein ausländischer Beobachter, weder Journalist noch Diplomat, durfte an dem Prozeß teilnehmen. Es gab so viel Furcht vor den ausländischen Journalisten, daß das Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt wurde. Alle paar Meter stand ein Polizist. "Machen Sie, daß Sie wegkommen", sagte ein Uniformierter, stieß einen Journalisten solange unsanft an die Schulter, bis er umdrehte. Einem anderen wurde mit Ausweisung gedroht, falls er nicht verschwinde. Filme wurden konfisziert.

    Angst vor freier Meinungsäußerung

    Von Gerechtigkeit mochte die Mutter, die als Verteidigerin auftrat, nicht reden. Das Gericht sei nicht unabhängig gewesen. Die Beweise hätten nicht ausgereicht. Ihr Sohn habe keine Gesetze verletzt. "Freie Meinungsäußerung kann eine Regierung nicht zu Fall bringen", sagte Wang Lingyun. "Leute wie Wang Dan üben Kritik, weil sie sich um unser Land sorgen. Warum wird er dann mit elf Jahren bestraft?" Menschenrechtsgruppen sind überzeugt, das Vorgehen gegen Wang Dan verstoße nicht nur gegen internationale anerkannte Menschenrechtsstandards, sondern selbst gegen chinesische Gesetze.

    Somit konnte von Rechtmäßigkeit auch keine Rede mehr sein. Amnesty International-Generalsekretär Pierre Sane schrieb an die Führung in Peking, Wang Dans Aktivitäten stellten "keine Bedrohung der legitimen nationalen Sicherheitsinteressen dar". Richterin Cai Yue sah das anders: Wang Dan habe die "legitime Regierung der Volksrepublik China gefährdet". Daß sich die Führung aber überhaupt von jungen Idealisten wie Wang Dan gefährdet fühlt, wirft nach Ansicht von Diplomaten "kein gutes Licht auf ihren Zustand".

    Regime fühlt sich von jungen Idealisten bedroht

    Die Pekinger Machthaber gehen seit zwei Jahren mit harter Hand gegen die kleine Schar von - in China meist unbekannten - Dissidenten vor. Einige wurden ohne Verfahren für drei Jahre in Arbeitslager gesteckt. Andere, die wie Wang Dan möglichst lange hinter Gittern verschwinden sollen, werden in Schnellverfahren abgeurteilt. Auch werden die Aktivisten, indem sie als gewöhnliche "Kriminelle" bezeichnet werden, aus jeder Diskussion über Menschenrechte wegdefiniert.

    Wang Dan sei "kein Fall für Menschenrechte", meinte der Sprecher des Außenministeriums unfreiwillig zweideutig, denn Rechte im westlichen Sinne wurden ihm ohnehin nicht eingeräumt, meinten Diplomaten. "Jedes Land behandelt solche Dinge nach seinen eigenen Gesetzen", sagte Shen Guofang auf Forderungen, sich an die UN- Menschenrechtsdeklaration zu halten. Solche internationalen Vereinbarungen unterschreibt Peking zwar, aber Kritik daran, daß es seine eingegangenen Verpflichtungen nicht einhält, wird als "Einmischung in innere Angelegenheiten" abgewiesen. Andreas Landwehr

    Titelfoto: Reuter. Das ap-Foto in der Mitte zeigt ein ARD-Fernsehteam, das vor dem Gerichtsgebäude von chinesischen Polizisten an der Arbeit gehindert wird. Das dpa-Bild unten stammt von einer Pressekonferenz mit Wang Dan im Jahre 1993.


    Last edited: jo@rhein-zeitung.de 12.06.1998 06:36