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Sturm der Entrüstung wegen Haschverkauf in der Apotheke

"Bekifftes Land"?

Kieler Ministerin will neue Wege in der Drogenpolitik gehen - Modellversuch

Kiel (AP) - "Bekifftes Land", "Mekka für Hascher", "Schleswig-Holstein im Rausch". Ein Sturm der Entrüstung zieht über das nördlichste Bundesland hinweg, weil Gesundheitsministerin Heide Moser neue Wege in der Drogenpolitik gehen will. Bis zum Ende des Jahres will die Kieler Landesregierung beim Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Berlin den Antrag auf Erlaubnis zum Verkauf von Cannabis im Rahmen eines Modellversuches einreichen.

Vergeblich pocht Frau Moser immer wieder darauf, daß zur Drogenpolitik Nüchternheit gehöre, daß die kontrollierte Abgabe von Haschisch in Apotheken nur ein Baustein in der Drogenpolitik sei. Es ist ihr Ziel, junge Menschen vor Sucht, Abhängigkeit und Kriminalisierung zu bewahren. Die bisherige Drogenpolitik sieht die SPD-Politikerin als gescheitert an. Mit dem Modellversuch solle geklärt werden, inwieweit die Freigabe von Cannabis zur Trennung der Märkte für weiche und harte illegale Drogen führen könne, ob eine kontrollierte Abgabe zum Eigenverbrauch bessere Effekte der Prävention habe als das Verbot.

Gesundheitsministerium geht es um Glaubwürdigkeit

Der Gesundheitsministerin geht es aber auch um Glaubwürdigkeit. Renommierte Wissenschaftler hätten festgestellt, daß die gesundheitlichen Schäden, die durch Cannabismißbrauch entstehen, geringer seien als die Folgen intensiven Alkohol- oder Nikotingenusses. Daß das nicht ungefährliche, aber weniger gefährliche Cannabis in gleichem Maße kriminalisiert werde wie Heroin und Kokain, mache Suchtprävention vor allem bei jungen Menschen unglaubwürdig. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Matthias Böttcher formulierte es vor kurzem in einer Debatte drastischer: "Ein Joint gilt als Teufelswerk, aber das Oktoberfest mit seinen Bierleichen ist ein gesellschaftliches Ereignis - das ist doch verlogen."

Ein Modellversuch gemäß Paragraph drei des Betäubungsmittelgesetzes sei die einzige Möglichkeit, die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Überprüfung vorzunehmen, meint Moser. Das Gericht hatte den Gesetzgeber schon im März 1994 mit seiner Entscheidung zum sogenannten Lübecker Drogenurteil aufgefordert, Wege zur Bekämpfung der Drogengefahr zu prüfen. Und im November 1995 erhielt Moser den Auftrag von der Konferenz der Gesundheitsminister, den Modellversuch zu erarbeiten. Bevor die rot-grüne Koalition die Details des Modellversuches festlegt und vorstellt, will sie die Grundsatzentscheidung aus Berlin abwarten.

Fünf Gramm Marihuana für 16jährige

Doch ein bekanntgewordenes Gutachten des Hamburger Professors Peter Raschke und eine Kostenaufstellung des Landwirtschaftsministeriums für den Anbau von Cannabis in Gewächshäusern in Schleswig-Holstein brachte bereits eine Menge möglicher Details ans Tageslicht. Raschke hatte vom Ministerium den Auftrag erhalten, ein wissenschaftlich fundiertes Konzept für einen Modellversuch zur Trennung der Märkte zu erarbeiten.

In dem Gutachten wird eine Dauer des Versuches von fünf Jahren vorgeschlagen. Maximal fünf Gramm Haschisch oder Marihuana sollten abgegeben werden, jede Verpackungseinheit enthält 0,5 Gramm. Der Kaufpreis sollte über dem Schwarzmarktpreis liegen, damit sich der Weiterverkauf nicht lohne. Als Altersgrenze wird in dem Gutachten 16 Jahre vorgeschlagen, weil dies das typische Einstiegsalter sei.

Woher soll das Rauschgift legal kommen?

Auch über die Frage, woher das Rauschgift legal kommen soll, hat sich das Ministerium Gedanken gemacht. Moser schließt ausdrücklich aus, daß das Land selbst Cannabis anbaut oder Haushaltsmittel bereitstellt. Drei Möglichkeiten sind bisher in der Diskussion: der Anbau im eigenen Land, wobei der Staat nicht Produzent sei; der Ankauf aus Ländern, in denen legal angebaut werden könne, wie zum Beispiel in einigen US-Staaten und Australien sowie die Nutzung der beschlagnahmten Produkte, die auf Reinheit geprüft werden müsse. Die Aufgeregtheit der Opposition über die mögliche Herkunft des Haschischs wies der Grünen-Abgeordnete Böttcher mit einer einfachen Frage zurück: "Oder soll Frau Moser nach Marokko fliegen und illegal eine Flugzeugladung Cannabis nach Kiel schmuggeln?"

Last edited: aj@rhein-zeitung.de 12.06.1998 06:36