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Keine Einigung

Geheimtreffen Arafat-Netanjahu

Jerusalem (dpa) - Palästinenser-Präsident Jassir Arafat und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich in der Nacht zu Sonntag insgeheim getroffen, ohne zu einer Einigung zu kommen. Bei dem Treffen wurden strittige Punkte des seit langem angestrebten Abkommens über den israelischen Teilabzug aus der Palästinenserstadt Hebron und der von Arafat geforderte verbindliche Zeitplan über den weiteren Rückzug der Armee aus dem Westjordanland erörtert, meldete Radio Israel am Sonntag. Israelische und palästinensische amtliche Kreise bestätigten die Zusammenkunft, sagten aber, Netanjahu habe es strikt abgelehnt, sich auf einen Zeitplan festzulegen.

"Die Hauptstreitpunkte, die die Unterzeichnung eines Abkommens verhindert haben, haben nicht direkt mit Hebron zu tun, sondern mit weiteren Rückzügen", sagte der palästinensische Planungsminister Nabil Schaath vor Journalisten in Tel Aviv. Radio Israel meldete, Netanjahu habe die Forderung Arafats "energisch zurückgewiesen", die israelische Armee bis zum 7. September aus weiteren 70 Prozent des Westjordanlandes abzuziehen, wie in den Osloer Autonomieabkommen vorgesehen. Nach israelischen Angaben will Netanjahu diese Phase der Abkommen bis Mitte 1998 aufschieben. Das Treffen habe um 02.30 Uhr (Ortszeit) auf der palästinensischen Seite des Kontrollpunkts Beit Hanoun zwischen Israel und dem Gazastreifen begonnen und rund fünf Stunden gedauert, berichtete der israelische Rundfunk. Es war das erste Mal, daß Netanjahu palästinensischen autonomen Boden betrat. Frühere Treffen Arafats mit israelischen Ministerpräsidenten hatten stets am Kontrollpunkt Erez stattgefunden. Das Treffen war vom US-Vermittler Dennis Ross arrangiert worden, der sich in einer Pendelmission bemüht, das Hebron-Abkommen endlich unter Dach und Fach zu bringen.

Nicht mal die engsten Berater wußten Bescheid

Das Treffen war so geheim, daß nicht einmal Netanjahus engste Berater unterrichtet waren. Nur Außenminister David Levy und Verteidigungsminister Izchak Mordechai seien vorher eingeweiht worden, hieß es im Rundfunk. Der israelische Rückzug aus Hebron ist seit März 1996 überfällig. Er wurde nach Amtsantritt Netanjahus im Juni durch dessen Forderung nach zusätzlicher Sicherheit für die etwa 400 jüdischen Siedler in der Stadt verzögert.

Nach dem Amoklauf eines israelischen Soldaten am Neujahrsmorgen fordert nun aber die palästinensische Seite verstärkte Sicherheit für die 120á000 Araber in Hebron. Zu den Forderungen gehören die Stationierung bewaffneter palästinensischer Polizei am Grab der Patriarchen - das Juden wie Moslems heilig ist - und mehr gemeinsame israelisch-palästinensische Patrouillen. Unter dem Druck rechter Kabinettsmitglieder hatte Netanjahu schon am Freitag die Forderungen nach einem Zeitplan und nach palästinensischer Präsenz am Patriarchengrab zurückgewiesen. Inzwischen sind nach Presseberichten sieben der 18 Minister entschlossen, ein Hebron-Abkommen überhaupt abzulehnen, während zwei Minister noch unentschieden seien. Fotos: Archiv


Letzte Änderung: 08.04.1997 18:07 von jp