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AKW-Klage: Teilsieg fürs Land

Karlsruhe (dpa) - Die RWE Energie AG (Essen) kann vom Land Rheinland-Pfalz allenfalls nur einen Teil der Errichtungskosten für den rund sieben Milliarden Mark teuren Atommeiler verlangen. So entschied der Bundesgerichtshofs. Die übrigen Forderungen seien nicht entschädigungsfähig. Der Streitwert wurde vom Karlsruher Gericht auf 1,5 Milliarden Mark reduziert.

Der Stromkonzern hatte das Land verklagt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht 1988 die erste Teilgenehmigung von 1975 für rechtswidrig erklärt und aufgehoben hatte. Seitdem ruht der Betrieb. Nach Auffassung der RWE verstieß die Landesregierung gegen ihre Amtspflicht, als sie das AKW weiterbauen ließ, obwohl sich nach der ersten Teilgenehmigung herausgestellt hatte, daß ein Teil der Anlage auf einem erdbebengefährdeten tektonischen Graben liegt. » Fortsetzung    Foto: Reuter
  • Noch keine Klarheit nach AKW-Urteil

  • Kims Mörder geständig

    Varel (AP) Der Mörder der kleinen Kim Kerkow ist gefaßt und hat die Tat gestanden. Wie die Polizei am Donnerstag in Varel mitteilte, hat der einschlägig vorbestrafte 34jährige Kaufmann aus Friesland das Kind im nahegelegenen Wangerland in seinem Elternhaus mißbraucht und erdrosselt. Er habe bereits als Jugendlicher vier Jahre Freiheitsstrafe verbüßt, weil er ein Mädchen mißbraucht und getötet habe.
    Der entscheidende Hinweis kam von zwei Grenzschützern, die ihn auf einem Phantombild wiedererkannten. Der Mann wurde am Mittwoch mittag in seinem Elternhaus festgenommen. "Zunächst hat er die Tat geleugnet. Es hat etliche Stunden gedauert, bis er unter dem Druck der Beweislast zusammenbrach", sagte der Polizeibeamte Hartmut Kempermann, der ihn vernommen hatte. Foto: AP    » Fortsetzung

  • Erinnerungen an einen Mörder
  • "Sexualtäter nie ohne psychiatrische Betreuung lassen"

    Renitenter "Autogeher" ist kein Künstler

    München (Reuter) - Deutschlands wohl bekanntester Autogegner Michael Hartmann ist in erster Instanz mit dem Versuch gescheitert, sich in die Künstlersozialkasse (KSK) einzuklagen.

    Das Münchener Sozialgericht wies am Donnerstag die Klage des als Auto-Geher bekannten 30jährigen ab, ihn als Aktionskünstler zu versichern. Wenn Hartmann etwa über auf dem Bürgersteig abgestellte Autos klettere, sei das eine Ordnungswidrigkeit, erklärte das Gericht. Was der Gesetzgeber als Unrecht ansehe, könne nicht Kunst sein. Das Angebot, nach der Veröffentlichung seiner Autobiographie Zugang zur KSK zu bekommen, schlug Hartmann aus. Seinen Feldzug gegen die Justiz will er nun in zweiter Instanz vor dem Landessozialgericht fortsetzen. Foto: dpa


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    Last edited: jo@rhein-zeitung.de 08.04.1997 18:08