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. . . AKW-Klage: Teilsieg fü das Land

Das OLG Koblenz hatte in der Vorinstanz das Land zur Zahlung der Hälfte der Investitionskosten verurteilt und im übrigen die Klage abgewiesen. Dagegen hatten sowohl das Land als auch das Unternehmen Revision eingelegt.

RWE hätte Verwaltungsfehler selbst erkennen müssen

Nach Auffassung des BGH ist zwar ein Ersatzanspruch des Unternehmens für alle Schäden grundsätzlich möglich, die es dadurch erlitt, daß es im "schutzwürdigen Vertrauen" auf die Genehmigung Aufwendungen hatte, die sich nach der Aufhebung der Genehmigung als fehlgeschlagen erwiesen. Dies gelte jedoch erstens nur für Ansprüche vor allem auf Ersatz der Errichtungskosten für das AKW. Zweitens aber könne die RWE auch davon nur allenfalls einen Teil der Kosten zurückfordern. Die Fehlerhaftigkeit der ersten Teilgenehmigung vom Februar 1975 sei nämlich für den Stromkonzern "ohne weiteres erkennbar" gewesen. Denn die Genehmigung bezog sich auf eine Anlage, die so gar nicht gebaut werden sollte. Damit aber sei auch die "Vertrauensgrundlage" zerstört gewesen, die RWE habe "auf eigenes Risiko" investiert.

Erst nach der zweiten Teilgenehmigung könnte Schaden entstanden sein

Erst in Verbindung mit der förmlichen zweiten Teilgenehmigung vom Juli 1977 habe die erste Teilgenehmigung eventuell doch eine Vertrauensgrundlage geschaffen. Damit sei ein Schadensersatzanspruch der RWE für solche Investitionen möglich, die nach dem Juli 1977 getätigt wurden. Dies müsse das Oberlandesgericht Koblenz in der Neuverhandlung prüfen, "wobei die Frage des Mitverschuldens gegebenenfalls neu zu würdigen sein wird".


Letzte Änderung: 08.04.1997 18:08 von jo