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Noch keine Klarheit nach AKW-Urteil

Karlsruhe (dpa) - Ganz bestimmt hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum teuren Streit um die Stillegung des Atommeilers Mülheim-Kärlich große Bedeutung, die Frage ist nur - welche? Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kann ohne Probleme aus dem BGH-Urteil Gründe für seine Zuversicht zitieren, am Ende des Prozesses werde das Land an RWE keinen Pfennig zu zahlen haben. Zulässig ist allerdings auch die Interpretation des Chefs der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Johannes Gerster, der die Entscheidung als "schweren Schlag" für die Zukunft des Bundeslandes begreift.

Amtshaftungsanspruch bejaht

Fest steht bisher nur zweierlei: Erstens bekommt der Stromkonzern RWE mit Sicherheit weniger als von ihm gefordert, möglicherweise steht er nach der endgültigen Entscheidung durch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sogar mit leeren Händen da. Zweitens ist die BGH-Entscheidung von erheblicher Bedeutung für die Planung und Genehmigung von Großprojekten wie beispielsweise Kernkraftwerken. Erstmals hat der BGH die Haftung des Staates (Amtshaftungsanspruch) für Schäden infolge rechtswidrig erteilter Genehmigungen beim Bau von Kernkraftwerken bejaht. Der Staat dürfe zur Kasse gebeten werden, wenn die Genehmigung schuldhaft erteilt und ihr Adressat "im schutzwürdigen Vertrauen" auf ihre Gültigkeit Aufwendungen hatte. Das dürfte die zuständigen Behörden in künftigen Verfahren zu noch größerer Sorgfalt bei der Prüfung der Rechtslage bewegen. Aber auch die Energiewirtschaft wird in die Verantwortung genommen: Ist ein Fehler in der atomrechtlichen Genehmigung offensichtlich, handelt sie mißbräuchlich, wenn sie gleichwohl Schadensersatz verlangt.

Anwälte sind die eigentlichen Gewinner

Eine Folge der Entscheidung hat die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) bereits vor der Verkündung angedroht. Sie werde sich im Bundesrat für eine Änderung der Anwaltsgebührenordnung einsetzen. Allein für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof müssen das Land - also die Steuerzahler - und RWE - also die Stromkunden - ihren Anwälten jeweils 17 Millionen Mark zahlen. Damit waren die beiden Juristen die einzig sicheren Gewinner der Entscheidung. Christian Bommarius, Foto: Reuter

Letzte Änderung: 08.04.1997 18:08 von jo