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Debatte um höhere Strafen

Hamburg/Varel (dpa) - Der Mord an der zehnjährigen Kim hat die Diskussion um schärfere Strafen für Sexualtäter neu entfacht.

In der Bonner Koalition laufen derzeit parlamentarische Vorbereitungen, um gegen Sexualtäter schärfere Strafen verhängen, ihren Strafvollzug besser kontrollieren und das Therapieangebot ausweiten zu können. Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) schlägt in seinem Reformentwurf vor, die Höchststrafe für den sexuellen Mißbrauch Minderjähriger von zehn auf 15 Jahre anzuheben. Die Mindeststrafe soll künftig ein Jahr und nicht mehr sechs Monate betragen. Künftig soll ein Täter mit lebenslanger Haft rechnen müssen, wenn er als Folge sexuellen Mißbrauchs leichtfertig den Tod eines Kindes verursacht. Bisher ist die Höchststrafe nur beim Mord aus sexuellen Motiven oder zur Verdeckung des vorangegangenen Mißbrauchs möglich.

Schrecken höhere Strafen wirksam ab

Politiker wie Juristen meldeten jedoch am Freitag auch Zweifel an der Wirksamkeit höherer Strafen an. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Viktor Weber, sagte im Deutschlandfunk, die abschreckende Wirkung werde oft überschätzt. Auch Niedersachsens Justizministerin Heidi Alm-Merk (SPD) vertrat die Ansicht, daß höhere Strafen allein noch nicht mehr Sicherheit böten. Mit Blick auf die Forderung einer Initiative von Vareler Bürgern nach Einführung der Todesstrafe sagte Alm-Merck:á"Das ist ein völlig falscher Ansatz." So steige in den USA trotz Todesstrafe die Zahl der Sexualverbrechen.

Therapieplätze fehlen

Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Horst Eylmann (CDU), gab im Saarländischen Rundfunk zu bedenken, daß die Gerichte den geltenden Strafrahmen oft nicht ausschöpften. Er sprach sich zugleich für mehr Therapieangebote für Sexualstraftäter aus. Für 2600 einschlägig Verurteilte stünden nur rund 900 Haftplätze in sozialtherapeutischen Einrichtungen zur Verfügung.

Auch der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der saarländische Justizminister Arno Walter (SPD), plädierte in einem dpa-Gespräch für mehr Therapiemöglichkeiten. Allerdings sei nur ein kleiner Kreis von Tätern therapiefähig. Walter regte an, bei sexuellen Mißbrauchsfällen die Täter auch nach Beendigung ihrer vollen Strafe therapeutisch zu begleiten. Bei diesen Tätern sei eine vorzeitige Haftentlassung nicht zu verantworten. Für eine Therapie nach dem Strafvollzug gebe es aber keine Handhabe.

Akte war bereits vernichtet

Wie am Freitag bekannt wurde, fanden die Polizeibeamten nach dem ersten Verdacht gegen den 34jährigen Diesterweg keine Kriminalakte mit Hinweisen auf seine Vorstrafe wegen Totschlags an einem Mädchen aus seinem Heimatort vor 18 Jahren. Die Akte war nach Angaben aus Polizeikreisen 1990 vernichtet worden. Datenschutzgesetze sehen vor, daß fünf Jahre nach der Entlassung aus der Haft die Eintragungen gelöscht werden können. Nur einem Zufall und einer Zeugenaussage sei es zu verdanken, daß die Polizei Diesterwegs Spur weiter verfolgte.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten, hat angesichts der vernichteten alten Diesterweg-Akten den Aufbau einer Gen-Datei über Sexualstraftäter gefordert. Im Norddeutschen Rundfunk sagte er, in der Datenbank müßten Angaben über Blut, Speichel und Sperma erfaßt werden. Aus Gründen des Datenschutzes sei dies bislang nicht möglich.


Letzte Änderung: 08.04.1997 18:08 von jo