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"Gehst nach Haus, Kohl"

Von den Problemen mit einer symbolischen Aussöhnung

Prag (AP) - In Sprechchören machten rund 200 Demonstranten vor dem Liechtenstein-Palais in Prag ihrem Unmut Luft. "Gehst nach Haus, Kohl" und - sinngemäß - "Wir wollen keine Sudentendeutschen" oder "Nie wieder Drang nach Osten" verlangten sie auf Spruchbändern, was die fast ebenso zahlreich erschienenen Sicherheitsleute doch etwas nervös machte.

In diesem Moment war auch manchen Offiziellen flau zumute. Was, wenn eines der beiden Parlamente keine Mehrheit für das Dokument zustandebringt, das Bundeskanzler Helmut Kohl am Dienstag in Prag zusammen mit seinem tschechischen Kollegen Vaclav Klaus feierlich unterzeichnete?

Die Offiziellen wurden nicht müde zu betonen, daß es sich bei der Erklärung nicht um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag handele, der der Ratifizierung durch die Parlamente bedürfe. Sie begründet ja auch nicht etwa ein Staatenbündnis oder sonst eine Abtretung von Teilen der Souveränität.

Seltsame Koalition der Gegner

Dafür hat sie aber extrem hohen Symbolwert. "Im Moment der Unterzeichnung wird sie gültig, und sie kann nur durch neue Verhandlungen zwischen den Regierungen geändert werden", erklärte ein Diplomat in Prag. Der Symbolwert wäre jedoch dahin, jahrelange Verhandlungen würden Makulatur, wenn die von beiden Regierungen gewünschte deklamatorische Zustimmung der Parlamente scheiterte.

Die Gegner der "Gemeinsamen Erklärung" zur Aussöhnung zwischen Deutschland und Tschechien finden sich in einer seltsamen Koalition wieder. Es sind die Gegner von einst und ihre Nachfahren - Kommunisten, Rechtsradikale und Vertriebene -, die die Polarisierung noch nicht überwinden konnten. Sie stecken gewollt oder ungewollt im "Teufelskreis gegenseitiger Aufrechnung und Schuldzuweisung", wie Kanzler Helmut Kohl es nannte, den er und Außenminister Klaus Kinkel mit der Erklärung durchbrechen wollen.

Drei Möglichkeiten der Abstimmung

Manche von ihnen sitzen heute in den Parlamenten. In Tschechien sind es einige Sozialisten und Kommunisten. Eine Koalitionspartei in Deutschland, die CSU, hat sich zum Anwalt der Sudetendeutschen gemacht, die nach dem Krieg von Tschechen und Slowaken vertrieben worden sind und meist in Bayern wieder heimisch wurden. Ob die Symbolik einen Kratzer erhält, hängt von ihrer Haltung im Bundestag am 30. Januar ab. Das Spektrum reicht dabei von Ablehnung über Enthaltung bis zu Zustimmung unter Abgabe einer persönlichen Erklärung.

Nach den derzeitigen Sondierungen der Unterhändler wird die dritte Möglichkeit wahrgenommen. Der Königsweg wird dem Landesgruppenchef der CSU, Michael Glos, vorbehalten bleiben. Seine Abgeordneten werden wohl mit deutlicher Mehrheit zustimmen, er wird aber dennoch gewisse Vorbehalte in Worte fassen.

Andere in der Koalition formulieren das härter: "Wir können uns von den Sudetendeutschen nicht unsere Europapolitik bestimmen lassen." Auch wenn deren Legate in der alten Heimat, zumindest die materiellen, mit dieser Erklärung noch ferner sind denn je. Auch wenn deren Friedhöfe inzwischen zu Kleingärten geworden, ihre Kirchen geschleift und ihre Schulen Ruinen sind.

Wohl erst später zu überwinden ist aber auch das Mißtrauen, das Deutschen entgegenschlägt, deren Vätergeneration an diesem Ort für die Hinrichtung Hunderter unschuldiger Tschechen, für die Vernichtung ganzer Ortschaften nur aus Rache, für Völkermord und Rassismus verantwortlich zeichnet.


Letzte Änderung: 08.04.1997 18:08 von aj