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Deutsch-tschechische Erklärung:

Kritik bei Sudetendeutschen und CSU

Bonn/München (dpa) - Die Unterzeichnung der deutsch-tschechischen Erklärung in Prag hat bei den Sudentendeutschen und auch bei der bayerischen CSU erneut Kritik an dem Versöhnungspapier ausgelöst. Die offenen Streitfragen seien ausnahmslos ungeklärt geblieben, sagte der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Neubauer, am Dienstag in München. Die CSU lehnte im Europaausschuß des Bayerischen Landtags einen Antrag der Grünen ab, mit der die Erklärung begrüßt werden sollte. Bei den Parteien in Bonn gab es hingegen durchweg sehr positive Kommentare zu der Unterzeichnung.

Neubauer bemängelte, es gebe in zentralen Punkten weiter unterschiedliche Auslegungen. Weder in der Frage der Rechtswidrigkeit der Vertreibung noch in der des Heimatsrechts seien tragfähige Lösungen für die Zukunft gefunden worden. Dies könne nur zu neuem Streit führen. Dennoch würden die Sudetendeutschen unverändert an ihrer Politik des Ausgleichs und der Versöhnung festhalten.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) appellierte als Schirmherr der Sudetendeutschen an Prag, die Vertriebenen künftig direkt mit in die Gespräche einzubeziehen. Stoiber betonte erneut, trotz aller Mängel handle es sich bei dem Papier zweifellos nicht um einen Schlußstrich unter die Vergangenheit. "Es ist ein wichtiger Zwischenschritt für die weitere Versöhnung." Ergänzende Verhandlungen lehnte er ab. Im Europaausschuß des Landtages sagte Ex-Sozialminister Gebhard Glück (CSU), die Versöhnungserklärung bedürfe der Interpretation. Vor allem das Rückkehr- und Heimatrecht sei unbefriedigend dargestellt.

"Unrecht klar beim Namen genannt"

Die Unionsfraktion in Bonn bekräftigte dagegen ihre Auffassung, daß die deutsch-tschechische Erklärung ein wichtiger Schritt für die weitere Verständigung "unter besonderer Berücksichtigung der Sudetendeutschen und ihrer Anliegen" sei. Das den Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg widerfahrene Leid und Unrecht werde klar beim Namen genannt und von tschechischer Seite bedauert. Damit leiste das Dokument einen besonderen Beitrag zur Heilung des verletzten Rechtsgefühls der Vertriebenen, erklärten die Abgeordneten Karl Lamers und Hartmut Koschyk.

SPD: Beiden Völkern gerecht

Für die SPD-Fraktion erklärte die Außenpolitikerin Elke Leonhard, die Erklärung werde den psychologischen Bedürfnissen beider Völker gerecht, weil Unrecht als das bezeichnet werde, was es ist - auf beiden Seiten. Das Dokument könne kein Abschluß sein, sondern sei der Beginn einer normalen Beziehung zwischen beiden Ländern.

Auch der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt und der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher begrüßten die Erklärung als Versöhnungswerk, mit dem historische Wunden geheilt würden. Genscher sagte im Norddeutschen Rundfunk, dies eröffne einen gemeinsamen Weg in die europäische Zukunft. Probleme könnte es nur noch geben, wenn der Versuch gemacht werde, ob in Bonn oder in Prag, der Erklärung eine unterschiedliche Deutung zu geben.

Nachbarländer zufrieden

Auch in Nachbarländern wie Österreich, Ungarn und Polen wurde das Aussöhnungsdokument begrüßt. Der ungarische Staatspräsident Arpad Göncz sprach von einem weiteren Schritt auf dem Weg zu einem neuen Europa. Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski erklärte: "Je mehr es gelingt, derart offene Fragen zu regeln, desto mehr Grund zur Freude besteht."

Letzte Änderung: 08.04.1997 18:08 von aj