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Kommunisten scheitern im Parlament:

Jelzin bleibt im Amt

Moskau (dpa) - Die von den russischen Kommunisten angestrebte Amtsenthebung von Präsident Boris Jelzin (Archivfoto) ist am Mittwoch im Parlament gescheitert. In der entscheidenden Abstimmung verfehlte der Antrag, Jelzin aus Gesundheitsgründen abzulösen, deutlich die notwendige einfache Mehrheit. Die Debatte ist damit aber noch nicht endgültig vom Tisch. Der 65jährige Jelzin, der nach einer Lungenentzündung erst am Montag aus dem Krankenhaus entlassen worden war, kehrte angesichts der Amtsenthebungsdebatte vorzeitig in den Kreml zurück.

In der entscheidenden Abstimmung stimmten für die Initiative, Jelzin aus Gesundheitsgründen abzusetzen, lediglich 87 Abgeordnete. 102 waren dagegen, fünf enthielten sich. Die einfache Mehrheit hätte 226 Stimmen betragen. Bei einer vorangegangenen Abstimmung hatte sich zunächst eine Mehrheit von 229 Parlamentariern "im Grundsatz" für die Amstenthebung ausgesprochen, bei 63 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Das Präsidentenlager bezeichnete das Vorgehen des Parlaments als nicht verfassungsgemäß.

Wieder auf die Tagesordnung

Das von Kommunisten und Nationalisten beherrschte Parlament will aber trotzdem zum Beschluß über die Amtsenthebung zurückkehren. Wie es hieß, könnte die Frage bereits für die nächste Sitzung am Freitag wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anderen Berichten zufolge könnte dies aber auch erst im Februar wieder der Fall sein.

In der ersten Abstimmung war der Beschluß "im Grundsatz" und damit als Diskussionsbasis angenommen worden - dies hätte noch Änderungen einzelner Artikel zugelassen. Bei der zweiten und entscheidenden Abstimmung aber ging es darum, die Vorlage des Kommunisten Viktor Iljuchin ohne jegliche Änderungen "auf Punkt und Komma" anzunehmen. Dieser Versuch scheiterte, da selbst die Unterstützer der Initaitive noch Änderungsvorschläge haben.

"Härteste Gegenmaßnahmen"

Der von Iljuchin eingebrachte Entwurf sieht eine Ablösung Jelzins aus Gesundheitsgründen vor. Bestätigt werden soll der Beschluß vom Föderationsrat, der zweiten Kammer. Im Falle einer Zustimmung soll Regierungschef Tschernomyrdin vorübergehend die Amtsgeschäfte übernehmen. Dieses Verfahren ist in der Verfassung jedoch nicht vorgesehen. Die Verfassung fordert für eine Amtsenthebung jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten im Parlament und im Föderationsrat. Nach der Verfassung müssen einer Amtsenthebung auch das Oberste Gericht und das Verfassungsgericht zustimmen.

Jelzins Vertreter im Parlament, Alexander Kotenkow, drohte mit "härtesten Gegenmaßnahmen" und bezeichnete den Antrag der Kommunisten als "juristischen Unsinn". "Die Verfassung sieht eine Amtsenthebung aus Gesundheitsgründen nicht vor", sagte er. Der Präsident und andere verfassungsmäßige Organe könnten gezwungen sein, härteste Gegenmaßnahmen zu unternehmen, warnte Kotenkow.

Präsident in "nicht schlechter Verfassung"

Die Kommunisten hatten die Initiative zur Amtsenthebung wegen der erneuten Erkrankung des Präsidenten gestartet, der Anfang November fünf Bypässe erhalten und erst Ende Dezember seine Amtsgeschäfte im Kreml wiederaufgenommen hatte. Anschließend lag Jelzin im Januar wegen einer beidseitigen Lungenentzündung zwölf Tage im Krankenhaus. Der KP-Vorsitzende Gennadi Sjuganow sagte im Hinblick auf Jelzins Krankheiten: "Wir alle sind Zeugen, wie der russische Staat zerstört wird."

Im Kreml traf Jelzin zu einem ersten Arbeitstreffen mit Regierungschef Viktor Tschernomyrdin zusammen. Dabei sei über den bevorstehenden Jubiläumsgipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die Osterweiterung der Nato, die Nachzahlung von Löhnen und den Haushalt 1997 gesprochen worden, meldete Interfax. Jelzins Arzt, Sergej Mironow, hatte am Dienstag abend erklärt, der Präsident befinde sich in "nicht schlechter Verfassung". Fernsehbilder von Jelzin wurden zunächst weiterhin nicht gezeigt. Foto: Archiv


Letzte Änderung: 08.04.1997 18:08 von aj