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Koalition will deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuer:

Eingangssatz bald 15 Prozent

Bonn (Reuter) - Die Bonner Regierungskoalition hat sich auf eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuern mit Sätzen zwischen 15 und 39 Prozent ab 1999 verständigt. Der Streit zwischen den Anhängern eines Stufentarifs und denen des bisherigen linear-progressiven Tarifs wurde durch eine Kombination beider Modelle beigelegt. In Koalitionskreisen hieß es am Mittwoch weiter, die Nettoentlastung von Bürgern und Wirtschaft werde bei 24 Milliarden Mark liegen. Finanzminister Theo Waigel (CSU) nannte vor der entscheidenden Sitzung der Steuerkommission keine Zahlen, bestätigte aber das Kombinationsmodell.

Waigel sagte, es sei eine Kombination aus dem linear- progressiven Tarif mit einer unteren Proportionalzone vorgesehen. Derzeit liegt der Eingangssteuersatz bei 25,9, der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Durch den Abbau von Steuervergünstigungen in Höhe von 50 Milliarden Mark habe die Reform eine Größenordnung, die bisher keine andere Steuerreform in Deutschland erreicht habe, sagte Waigel. Mit der Sitzung auf dem Petersberg, die bis in den Abend dauern sollte, wollte die Kommmission ihre im vergangenen Sommer begonnene Arbeit abschließen. Die Ergebnisse sollten erst am Donnerstag abend nach getrennten Beratungen der Koalitionsparteien offiziell bekanntgegeben werden.

Kombi-Tarif

Der geplante Kombi-Tarif sieht den Kreisen zufolge für Einkommen zwischen 13.000 und 20.000 Mark für Ledige einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent vor, wobei das Existenzminimum von 13.000 Mark steuerfrei bleibt. Bei Einkommen von 20.000 bis 80.000 Mark (Verheiratete jeweils das Doppelte) steigen die Steuersätze nach und nach von 22 auf einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent. Für gewerbliche Einkünfte beträgt der Spitzensatz künftig 35 Prozent und damit ebensoviel wie die künftige Körperschaftsteuer. Kleinere Veränderungen könne es aber in der Sitzung noch geben, hieß es am Rande der Beratungen. Die FDP hatte zunächst einen Stufentarif mit drei Sätzen vorgeschlagen, Waigel wollte am linear-progressiven Tarif festhalten.

SPD: 14.000 Mark steuerfrei

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisierte den Vorschlag. Das vorgeschlagenen Existenzminimum von 13.000 Mark für Ledige sei ab 1999 bereits Gesetz. Um die Existenz zu sichern, müßten aber 14.000 Mark steuerfrei bleiben. Außerdem widerspreche es dem Prinzip der Leistungsfähigkeit, wenn der Spitzensteuersatz schon bei Einkommen von 80.000 Mark für Ledige erreicht werde.

Waigel und FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms betonten, der niedrige Steuersatz für geringe Einkommen solle den Abstand zwischen Nettolöhnen und Sozialhilfe verbessern. Im Bereich zwischen der Sozialhilfe und niedrigen Erwerbseinkommen sollten echte Anreize geschaffen werden, sagte der Minister.

Erhöhung der Mehrwertsteuer offen

Weiter offen war der Umfang einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Waigel sagte, die Mehrwertsteuer sei für ihn nur eine Restgröße zur Finanzierung der Reform. Bereits Anfang der Woche hatte Waigel erklärt, für die Steuerreform selbst reiche es, die Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent zu erhöhen. Die CDU-Führung befürwortet eine stärkere Anhebung der Steuer, um mit den Einnahmen die Sozialkassen entlasten zu können. Der CDU-Politiker Heiner Geißler forderte im ZDF eine Entlastung dieser Kassen schon 1997 und sagte, es sei gleichgültig, ob dafür die Mehrwert- oder die Mineralölsteuer erhöht werde.

In der FDP hieß es, die Union müsse die Frage intern klären, eine schnelle Entscheidung sei aber sinnvoll. Diese könnte am Donnerstag in einem Koalitionsgespräch fallen. Am Donnerstag vormittag beraten die Parteiführungen von CDU und FDP, mittags sollen die Fraktionen zusammentreten und über die Vorschläge zur Steuerreform beraten. Noch unklar war auch die Frage, ob die Renten stärker besteuert werden sollen. In Koalitionskreisen hieß es lediglich, auch in dieser Frage habe es am Morgen keine Fortschritte gegeben.


Letzte Änderung: 08.04.1997 18:08 von aj