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  • Graphik zum Konzept der Steuerreform (64 KB)

    Koalition bringt Steuerreform auf den Weg

    Entlastung von 30 Milliarden Mark bei Abbau von Steuervergünstigungen

    Bonn (AP) - Die Bonner Koalitionsparteien haben die geplante große Steuerreform auf den Weg gebracht. Union und FDP billigten am Donnerstag das Paket der Reformkommission, das die Steuerzahler um rund 30 Milliarden Mark entlasten soll. Bundesfinanzminister Theo Waigel kündigte die niedrigsten Einkommensteuersätze nach dem Zweiten Weltkrieg an. Alle Koalitionsparteien erwarteten von der Reform eine Belebung der Wirtschaft und positiven Einfluß auf die Arbeitsplätze.

    In der Union gab es allerdings auch Gegenstimmen. Im CDU-Bundesvorstand stimmten vier Mitglieder gegen das Reformpaket, darunter Arbeitsminister Norbert Blüm und der stellvertretende Fraktionschef Heiner Geißler. In der Bundestagsfraktion wurde der Reformvorschlag mit etwa zehn Gegenstimmen verabschiedet. Präsidium und Fraktion der Freien Demokraten sprachen sich einstimmig für die geplanten Änderungen aus.

    Das Paket, das Waigel, Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble und der FDP-Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms nach den Abstimmungen offiziell vorstellten, sieht eine Entlastung von brutto 81 Milliarden und netto rund 30 Milliarden vor. Diese Summe will Waigel durch strenge Fortführung der Finanzpolitik und durch langfristig höheres Steueraufkommen dank Wachstum und Investitionen hereinbekommen. Um das Paket zu finanzieren, sollen 50 Milliarden Mark - nach künftigen Steuersätzen 38 Milliarden Mark - durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage eingespart werden. Das bedeutet Streichung oder Kürzung bisheriger Steuervergünstigungen.

    15 Milliarden Mark Gegenfinanzierung offen

    Rund 15 Milliarden Gegenfinanzierung bleiben offen; darüber soll nach der Verabschiedung entschieden werden. Im Gespräch, aber nicht Teil des Reformpakets, ist eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt, die genau dieses Volumen brächte. Für eine Entscheidung darüber sollen die Pläne für die vorgesehene Rentenreform abgewartet werden.

    Waigel sagte, er erwarte einen Wachstumsschub allein durch die Reform von etwa einem halben Prozentpunkt und Investitionszunahmen von etwa anderthalb Prozent. Schäuble sprach von einem "guten Tag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes". Die Pläne verbesserten die Chancen für mehr Arbeitsplätze. Er sei zuversichtlich, daß trotz der Gegenstimmen in Vorstand und Fraktion bei den Entscheidungen im Bundestag und im Bundesrat die notwendige Mehrheit zustandekomme. Solms sagte, dem Ziel, die Steuersätze "niedriger, einfacher gerechter" zu gestalten, sei die Koalition einen ganz, ganz großen Schritt nähergekommen. Das Reformpaket sei ein Signal für mehr Arbeitsplätze und Investitionen. Unter Anspielung auf Vorwürfe aus der CSU, der FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt zeige mit einigen seiner Reformvorschläge soziale Kälte, sagte Solms, der niedrige Eingangssteuersatz sei "ein deutliches Zeichen für die soziale Wärme der FDP".

    Stufentarif für niedrige Einkommen

    Markanteste Änderung des neuen Tarifs ist eine Kombination aus dem von der FDP gewollten Stufentarif und dem von der Union gewünschten linear-progressiven Tarif. Der Stufentarif von 15 Prozent soll für Jahreseinkommen bis 18.000 Mark für Ledige gelten. Dann beginnt der linear-progressive Tarif mit 22,5 Prozent. Der Spitzensteuersatz von 39 statt bisher 53 Prozent wird statt bei einem Einkommen von 120.000 Mark künftig bei 90.000 Mark fällig.

    Der Grundfreibetrag soll auf 13.000 Mark erhöht werden. Zur Gegenfinanzierung sollen zahlreiche Steuervergünstigungen gestrichen werden: Die Werbungskostenpauschale soll von 2.000 auf 1.300 Mark sinken, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sollen ebenso besteuert werden wie Jubiläumszuwendungen oder Mitarbeiterrabatte. Die Kilometerpauschale soll in eine Pauschale von 40 Pfennig ab dem 16. Kilometer Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort umgewandelt werden.

    Lebensversicherungen und Renten

    Lohnersatzleistungen sollen ebenfalls mit 50 Prozent in die Besteuerung einbezogen werden. Gestrichen wird der Progressionsvorbehalt. Vergünstigungen in Form von Sparerfreibeträgen, Sonderabschreibungen, auf Zinsen aus Kapitallebensversicherungen und private Veräußerungsgewinne werden entweder ganz abgeschafft oder merklich schlechter gestaltet. Durchschnittliche Renten sollen auch künftig steuerfrei bleiben. Etwa ab einer monatlichen Einnahme von 2.600 Mark greift der Fiskus zu. Foto: Reuter

    Letzte Änderung: 08.04.1997 18:08 von aj