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Hintergrund:

Wer bekam wieviel für was?

Hamburg (dpa) - Bei Steuerhinterziehung ist schon der Versuch strafbar. Betroffene können durch eine Selbstanzeige aber Strafen oft vermeiden. Der Strafrahmen für das Delikt reicht von Geldstrafen bis zu Haftstrafen von zehn Jahren bei schweren Fällen. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn "der Täter aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt".

Die Gerichte haben bislang recht unterschiedliche Strafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verhängt.

Der Füssinger Badeunternehmer Johannes Zwick wurde 1996 zu 22 Monaten Bewährungsstrafe und 1,63 Millionen Mark Geldbuße verurteilt. Er hatte rund 63 Millionen Mark Steuerschulden. In Kassel wurde Anfang 1995 ein Spielhallenbetreiber, der 2,4 Millionen Mark Einnahmen nicht versteuerte, zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Koblenz schickte ein Jahr später einen Unternehmer aus dem Westerwald für die Hinterziehung von 6,3 Millionen Mark Steuern für drei Jahre und neun Monate hinter Gitter. Zusätzlich mußte der Mann 1,3 Millionen Mark Geldbuße zahlen. Im bislang wohl größten deutschen Steuerbetrugsverfahren wurde 1993 ein Kaufmann aus Norderstedt bei Hamburg zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte den Fiskus um 192 Millionen Mark geprellt.

Für die Hinterziehung von 4,6 Millionen Mark Steuern bekam der damalige Vorstandsvorsitzende der Südmilch AG, Wolfgang Weber, 1991 zwei Jahre auf Bewährung, 300 000 Mark Geldstrafe und zwei Millionen Mark Buße auferlegt. Für Schlagzeilen sorgte 1987 der Prozeß gegen die beiden FDP- Politiker und früheren Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs sowie den ehemaligen Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch. Von Brauchitsch wurde wegen eines Steuerschadens von 16,7 Millionen Mark zu zwei Jahren auf Bewährung und 550 000 Mark verurteilt, Friderichs mußte für 1,6 Millionen Mark Schadenssumme 61 000 Mark zahlen und von Lambsdorffs Geldstrafe belief sich für einen Schaden von 1,3 Millionen Mark auf 180 000 Mark.


Letzte Änderung: 08.04.1997 18:09 von jp