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. . . CDU will Blüm nicht verprellen

Blüm hatte in den vergangenen Tagen vergeblich darauf gedrungen, daß sich die Koalition auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung von sogenannten versicherungsfremden Leistungen der Sozialkassen festlegt. Dabei stritt er auch heftig mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der eine Entscheidung über die Mehrwertsteuer erst nach Vorlage des Berichts der von Blüm geleiteten Regierungskommission zur Rentenreform treffen will. Das Gremium will nach der bisherigen Planung seine Arbeit am Montag abschließen. Allerdings wurde dieser Termin durch den Streit der vergangenen Tage in Frage gestellt. Am nächsten Wochenende soll die ebenfalls von Blüm geleitete CDU-Parteikommission zur Rente ihre Arbeit beenden.

Blüm sieht sich nicht als "Hampelmann"

Blüm bestand am Wochenende auf raschen "verbindlichen Entscheidungen" zur Entlastung der Sozialkassen und kritisierte, daß Finanzminister Theo Waigel (CSU) eine höhere Mehrwertsteuer bislang nur zur Gegenfinanzierung der Steuerreform wolle. "Das muß geklärt werden - und zwar jetzt oder nie", betonte Blüm in der "Bild am Sonntag". Spekulationen, er denke an Rücktritt, wies der dienstälteste Bundesminister zurück: "Ich werde die Rentner nicht im Stich lassen. Ich bin kein Hampelmann. Man kann mit mir nicht machen, was man will. Ich kämpfe dabei ohne jede Spur von Resignation", sagte er der "Welt am Sonntag".

FDP trägt nur ein Prozent Erhöhung mit

Der Koalitionspartner FDP ist allerdings offenbar nur zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bereit, wenn diese nicht über einen Prozent hinausgeht: "Wir werden die Steuerreform nicht an der eventuellen Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt scheitern lassen", sagte ihr Wirtschaftsexperte Otto Graf Lambsdorff der "WamS". Eine einprozentige Erhöhung würde nicht reichen, um die noch offene Finanzierungslücke bei der Steuerreform zu schließen und gleichzeitig die Sozialkassen zu entlasten. Dies ist offenbar der Hintergrund für die vom "Spiegel" zitierten Überlegungen, andere Verbrauchssteuern zu erhöhen.

SPD bietet Verhandlungen an

SPD-Chef Oskar Lafontaine bot der Bundesregierung erneut sofortige Verhandlungen an, um die Steuerreform um ein Jahr auf 1998 vorzuziehen. Die Arbeitnehmer müßten schon zum 1. Januar nächsten Jahres "durch eine echte Steuersenkung mehr Geld in der Tasche haben", damit die Wirtschaft wieder in Schwung komme, sagte der dem Kölner "Express".

Letzte Änderung: 08.04.1997 18:09 von jo