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Internet soll Bürgerdemokratie stärken

"Akademie zum dritten Jahrtausend" stellt Grundsatzfragen

Frankfurt/M (AP) - Die erste Technik- und Multimediabegeisterung flaut allmählich ab. Jetzt rücken die gesellschaftlichen Folgen der Computervernetzung in den Vordergrund. Während sich Staatsanwälte über die strafrechtliche Relevanz eines Hyperlinks den Kopf zerbrechen, bereitet die vom Burda-Verlag ins Leben gerufene "Akademie zum dritten Jahrtausend" eine breite Diskussion über das Thema "Internet und Politik" vor.

Das Internet biete neue Möglichkeiten, "die Bürger am politischen Entscheidungsprozeß zu beteiligen" und die Politik bürgernah zu gestalten, erklärt Akademiepräsidentin Christa Maar. Sie hat prominente Politiker, Wissenschaftler und Internet-Gurus zu einer Tagung im Münchener Patentamt eingeladen, die vom 19. bis 21. Februar nicht zum wiederholten Mal über Marketing- und Shopping-Möglichkeiten der Online-Medien sinnieren, sondern die Entwicklung von Demokratie, Recht und Öffentlichkeit unter die Lupe nehmen will. "Während die Wirtschaft im Wettlauf um den Kunden das Internet bereits kräftig mitgestaltet, tut sich die Politik bisher schwer", beanstandet Maar.

"Forum Info 2000"

Die Bundesregierung hat zwar im September 1996 ein "Forum Info 2000" ins Leben gerufen, um eine "breit angelegte Diskussion über die Chancen und Risiken der Informationsgesellschaft" anzustoßen. Diese ist aber bisher kaum in Gang gekommen. Ein Teilnehmer einer Arbeitsgruppe des Forums beklagt, daß er noch nicht einmal ein Protokoll des ersten Treffens bekommen habe. Auch im Internet ist erst wenig von dem Forum zu sehen. Der Bundesregierung geht es offenbar weniger um neue Möglichkeiten der politischen Mitgestaltung. Statt dessen steht die vielzitierte "Nutzung von Wachstums- und Beschäftigungschancen" in der Informationsgesellschaft an erster Stelle der politischen Ziele.

Die 1994 gegründete Akademie stellt hingegen Grundsatzfragen: Wie sollen die Möglichkeiten der interaktiven Medien zur Stärkung der Demokratie genutzt werden? Welche Chancen und Risiken bieten Volksbefragungen über das Internet?

Keine Chance für Schwätzer und Angeber?

Computernetze haben den Vorteil, daß sie eine von Zeit und Ort unabhängige Kommunikation ermöglichen. In sogenannten virtuellen Gemeinschaften wie Diskussionsforen (Newsgroups) und E-Mail-Listen (Mailing-Listen) findet bereits jetzt ein politischer Austausch statt, der mit den Ortsvereinsabenden der Parteien nichts mehr gemein hat. Da sich die Teilnehmer nicht sehen, zählt allein die argumentative Kraft ihrer Beiträge - Schwätzer und Angeber haben da kaum eine Chance, sich in den Mittelpunkt zu schieben. "Die virtuelle Diskussion mit dem Wähler stärkt die Kompetenz des Politikers", meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, einer der Teilnehmer der Akademie-Tagung in München. Tauss zählt zu den Initiatoren der kürzlich auf der Wartburg unterzeichneten Internet-Charta, in der eine elektronische Mailbox als Grundrecht für alle Bürger verlangt wird.

Selbstregulierung oder staatliche Kontrolle?

Die Veranstalter haben ein Thesenpapier zur Konferenz ins Internet gestellt und laden dort zur Diskussion darüber ein. Zu den konkreten Vorschlägen zählt die Einrichtung kommunaler Bürgernetze, die den lokalen Meinungs- und Willensbildungsprozeß verbessern könnten. "Vielleicht ist es so möglich, der Trennung von Gemeinschaft und Privatsphäre entgegenzuwirken", schreibt ein Internet-Anwender aus Trier. Zu diesem Thema wird in München Geert Lovink sprechen, Gründungsmitglied der "Digitalen Stadt Amsterdam".

Ein zentrales Thema der gesellschaftlichen Debatte dieses Jahres über die Rolle der elektronischen Medien wird die Frage nach den juristischen Grenzen der Freiheit im Internet sein. Ermittlungsverfahren deutscher Strafverfolgungsbehörden wie gegen die PDS-Politikerin Angela Marquardt, die sich wegen eines Hyperlinks (Querverweis) zur linksextremistischen Zeitschrift "Radikal" am 4. Februar vor Gericht verantworten muß, haben auch international für Aufsehen gesorgt. Konferenzteilnehmer aus den USA wie Esther Dyson von der Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) setzen auf die Selbstregulierung im Computernetz statt auf staatliche Kontrolle. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber aber spricht sich in seinem Grußwort für wirksame Schutzmaßnahmen gegen "die Anbieter von Schmutz und Schund" aus.

Stoiber gegen "Computer-Kauderwelch"

Stoiber will in der Diskussion auch das allgegenwärtige Computer-Kauderwelch überwinden: "Nehmen wir uns doch ein Beispiel an den Franzosen, die selbstbewußt und schöpferisch die anglisierte Terminologie in die eigenen Sprache übersetzen." Anstatt sich weiterhin online zu treffen, schlägt der CSU-Politiker vor: "Seien auch wir auf Linie!"

Die Internet-Adresse zur Konferenz lautet: http://www.akademie3000.de.


Letzte Änderung: 08.04.1997 18:09 von aj