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Digitale Politik:

Kanzler und Parteien im Internet

Bonn (gms) - Die Politik drängt ins Internet. Homepages der großen Parteien bieten Reden und Grundsatzprogramme, Presseinformationen und Portraits der Vorsitzenden. Der Bundespräsident lädt zum virtuellen Rundgang durch das Schloß Bellevue ein, und die Regierung preist auf ihren Seiten unter anderem eine CD-Rom mit ihrem Jahresbericht an.

Alle Ministerien, viele Ortsverbände und Parlamentarier haben sich eigene Web-Seiten eingerichtet. Die Frauen-Union Hamburg-Wandsbek ist ebenso vertreten wie die Botschaft von Usbekistan oder das Honorarkonsulat der Republik Paraguay. Zahlreiche Gewerkschaften und Verbände komplettieren das Angebot für die etwa zweieinhalb Millionen Deutschen, die nach Auskunft des Bundespresseamtes Zugang zum Computernetz haben.

CDU: Schwarz-rot-goldener Schal

Die Informationen sind, abgesehen von den Telefonkosten für die Verbindung mit dem Internet, zumeist kostenlos. Ähnlich verhält es sich mit Plakaten, Faltblättern, Werbematerialien, Wirtschaftsberichten und dergleichen. Sie können bei Parteien jeglicher Couleur bequem per E-Mail bestellt werden. Der schwarz-rot-goldene Schal aus 100 Prozent Acryl für CDU-Anhänger hingegen schlägt mit 9,45 Mark zu Buche. Wahlprogramm und Mitgliedsanträge können - von der CDU-Homepage unter "http://www.cdu.de/" - auf den eigenen Computer geladen werden.

Internationale Gäste beim Bundespräsidenten

International sind die Gäste des Bundespräsidenten Roman Herzog. Das Angebot des Präsidialamtes stößt nach eigenen Angaben im In- und Ausland auf große Resonanz. Besonderes Interesse gelte dem virtuellen Rundgang durch den ersten Amtssitz des Bundespräsidenten, Schloß Bellevue in Berlin, heißt es. Damit nicht genug: Wer bei den zahlreichen Terminen des Präsidenten nicht immer persönlich dabei sein konnte, findet hier seine Reden. Geordnet nach zahlreichen Kategorien sind Texte zur deutschen Geschichte, zur auswärtigen Politik und vielem mehr gespeichert. "First Lady" Christiane Herzog findet unter "http://www.bundespraesident.de/" ebenso Erwähnung wie die Amtsvoränger ihres Mannes.

Viele Anfragen an den Bundestag

Nur einen Mausklick entfernt findet sich der Deutsche Bundestag. Dessen Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit, Hanspeter Blatt, will die "oftmals ferne und abgehobene Institution" im Internet transparenter machen. Offensichtlich gibt es dafür auch Bedarf: Innerhalb eines halben Jahres haben ihn und seine Mitarbeiter 6 000 E-mails erreicht. "Wir bemühen uns, innerhalb von acht Stunden eine Antwort zu schicken", berichtet er. Der Statistik zufolge sind die Nutzer des Angebotes zumeist unter 35 Jahre alt, 55 Prozent sind männlich.

Über Blatts elektronischen Briefkasten läßt sich an alle Abgeordneten eine E-Mail verschicken. Darüber hinaus werden die Ausschüsse des Bundestages mit Online-Konferenzen vorgestellt, "ein Angebot, das lebhaft genutzt wird." Künftig soll den Besuchern des Bundestages auch eine eigene Newsgroup zum Gedankenaustausch zur Verfügung stehen. Im elektronischen Angebot findet sich ferner der Besuchsdienst. Eine von ihm angebotene Führung durch das Parlament dauert im wirklichen Leben etwa 45 Minuten, die Mitarbeiter erläutern auf der Tribüne des Plenarsaales Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung des Parlaments. Die elektronischen Seiten unter "http://www.bundestag.de/" liefern eine Kurzfassung und erklären Organisation und Funktion der Regierung, berichten von den Aufgaben der Ministerien und des Bundeskanzlers.

SPD beackert mehrere Politikfelder

Parteien und öffentliche Einrichtungen sind per elektronischer Post leicht erreichbar. Besonders komfortabel funktioniert das bei den Sozialdemokraten. Jeder, der bei ihnen Rang und Namen hat, läßt sich von einer zentralen Seite aus anschreiben. Zudem verzeichnen die Genossen unter "http://www.spd.de/" ausführlich alle Politikfelder, die von ihnen beackert werden.

Echte Seitenhiebe auf den politischen Gegner gibt es allenfalls in den elektronischen Gästebüchern der Parteien. Doch sind es jeweils nur wenige Stimmen, die entweder SPD-Oppositionsführer Rudolf Scharping Untätigkeit vorwerfen oder dem CDU-Chef Helmut Kohl seine Sparpolitik vorhalten.

"Gratulation" an die Grünen

Vielmehr wird Zuspruch der eigenen Anhänger verzeichnet: Ein Nutzer etwa gratuliert den Grünen zum Eintritt ins Medienzeitalter, zu finden unter "http://www.gruene.de/". Die CDU registriert Verständnis für die allerorts anstehenden Einsparungen. Und eine Netz-Surferin aus dem Taunus freut sich ganz allgemein: "Endlich kann ich mir die neuesten Partei-Inhalte sofort reinziehen!" In den elektronischen Diskussionsforen ist Einmischen gewünscht.

FDP: Liberale Diskussionsforen

Bei den Liberalen geht es beispielsweise unter "http://www.fdp.de/" um das Verhältnis zum Iran, die Gesundheitsreform sowie den Generationenvertrag. "Wir haben mit den Christdemokraten darum gekämpft, wer zuerst bundesweit im Internet vertreten ist. Das war wie der Wettlauf zum Mond", erinnert sich Anna Siebenborn von der SPD-Internet-Redaktion. Ergebnis: Die Sozialdemokraten hatten im August 1995 die Nase vorn, die CDU folgte zwei Monate später. Zwar hätte das Engagement im Internet einiger Überzeugungsarbeit im Parteivorstand bedurft, sich mittlerweile aber etabliert. Siebenborn will mit schnellen und seriösen Informationen vor allem unter ihren jüngeren Lesern neue Mitglieder werben.

CDU-Sprecherin Elke Tonscheidt weist besonders auf die Aktualität des Computernetzes hin: Noch in der Nacht nach dem vergangenen Parteitag seinen dessen Beschlüsse eingespeist worden. Nach ihrer Erfahrung besuchen besonders viele Studenten das CDU-Angebot, das aber - trotz aller Vorteile - die klassische Kommunikation mit Telefon, Brief oder Telefax nicht ersetzen solle.
Foto: dpa


Letzte Änderung: 08.04.1997 18:09 von aj