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Biblis bleibt am Netz

Gericht lehnt Stillegung ab: "Keine erhebliche Gefährdung"

Kassel (AP) - Das Atomkraftwerk Biblis A bleibt am Netz. Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel scheiterte am Dienstag ein großangelegter Vorstoß von insgesamt neun Kommunen und privaten Klägern, den umstrittenen Meiler auf juristischem Wege stillzulegen. Der 14. VGH-Senat sah in seinem Urteil eine "erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit" durch das Kraftwerk als nicht eindeutig erwiesen an. Zugleich gab das Gericht die Entscheidung über die Zukunft von Biblis A an die Aufsichtsbehörden zurück. Die Kläger kündigten Revision beim Bundesverwaltungsgericht an.

Die Kasseler Richter verpflichteten die hessische Atomaufsicht, über mehrere Anträge der privaten Kläger auf vorläufige Stillegung und Aufhebung der atomrechtlichen Genehmigung zu befinden. Die Entscheidungen waren aufgrund von Weisungen der Bundesregierung bislang nicht ergangen. Dies bedeutet allerdings nicht, daß das Wiesbadener Umweltministerium nach dem Urteil freie Hand hat. Für eine Stillegung durch die hessische Atombehörde legte das Gericht strenge Kriterien fest.

Die Atomaufsicht habe bei Beantwortung der Frage, ob Biblis A stillgelegt werden könne, einen Ermessensspielraum, erklärte der 14. Senat. Allerdings müsse die Frage nach der Gefahrenlage aufgrund eindeutiger wissenschaftlicher Erkenntnisse und anerkannter technischer Erfahrungen beantwortet werden. Die Beweislast liege bei der Atombehörde. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang auf eine "Vielzahl konträrer gutachterlicher Äußerungen".

Kläger wollen bis vors Bundesverfassungsgericht

Die Kläger zeigten sich enttäuscht von der Gerichtsentscheidung. Man werde notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, um die Stillegung durchzusetzen, erklärte der Bürgerrechtler Klaus Vack, einer der vier privaten Kläger. Der Prozeßvertreter der Biblis-Gegner, der Marburger Rechtsanwalt Peter Becker, sagte, das Gericht habe einen effektiven Rechtsschutz verweigert: "Das ist verfassungswidrig." Dennoch habe man mit der Verpflichtung der Behörden, im Verwaltungsverfahren über die Stillegung zu entscheiden, zumindest einen Teilerfolg erzielt.

Der Betreiberkonzern RWE zeigte sich zufrieden nach dem Urteil: "Damit kann der Block A, der seit seiner Inbetriebnahme 155 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert hat, weiter betrieben werden", erklärte RWE in Essen. Durch die gerichtlichen Auflagen sei die hessische Atomaufsicht in ihrer Entscheidung über die Anträge der Kläger an "ingenieurtechnische Vernunft" gebunden. Dies sei ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Praxis des ausstiegsorientierten Gesetzesvollzugs.

Streit zwischen Bundes- und Landesregierung vorprogrammiert

Nach Ansicht von Beobachtern ist mit dem VGH-Urteil neuer Streit zwischen Bundes- und Landesregierung vorprogrammiert. Beide Seiten erklärten, durch die Gerichtsentscheidung sei die jeweils eigene Rechtsauffassung bestätigt worden. "Es besteht derzeit kein Gefahrenverdacht, der eine Schließung von Biblis A rechtfertigen würde", sagte Bundesumweltministerin Angela Merkel in Bonn. "Vom Betrieb des Atomkraftwerks Biblis A geht eine erhebliche Gefahr aus", erklärte dagegen der Staatssekretär im Wiesbadener Umweltministerium, Rainer Baake.

Baake forderte Merkel auf, ihre Weisungen zurückzunehmen, mit denen sie Hessen daran hindere, den Atommeiler stillzulegen. Die Bundesumweltministerin forderte dagegen die hessische Atomaufsicht auf, nun umgehend sicherheitstechnische Nachrüstungen zu genehmigen, die die Betreiberfirma RWE bereits vor Jahren für Biblis A beantragt habe. Foto: dpa


Letzte Änderung: 08.04.1997 18:14 von aj