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Internet-Prozeß:

Angela Marquardt freigesprochen

Streit um elektronische Querverweise zu strafbaren Texten

Berlin (AP) - Im bundesweit ersten Prozeß um elektronische Querverweise zu strafbaren Texten im Internet ist die PDS-Politikerin Angela Marquardt am Montag in Berlin freigesprochen worden. Amtsrichterin Meline Schröer sagte in der Urteilsbegründung, Marquardt sei nicht nachzuweisen gewesen, daß sie die strafbaren Inhalte der linken Zeitschrift "Radikal" kannte, als sie über einen Link auf ihrer Homepage eine elektronische Verbindung ermöglichte. Die grundsätzliche Frage, ob die Einrichtung von solchen Querverweisen im Internet strafbar sein kann, beantwortet das Urteil nicht.

Links sind nach Angaben des Zeugen Andrew Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club in einer speziellen Programmiersprache gefertigte Hinweise auf Adressen im Computernetz World Wide Web. Wird das entsprechende Feld auf dem Bildschirm mit der Maus angeklickt, wählt sich der Computer automatisch zu der Adresse und deren Angebote durch. Angela Marquardt, zeitweise stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende, hatte nach Angaben ihres Anwalts im Dezember 1995 eine solche Verbindung zum Internet-Angebot von "Radikal" eingerichtet.

Gestritten wurde in dem Berliner Musterverfahren um eine Ausgabe der Untergrundzeitschrift, die etwa ein halbes Jahr später erschien und über einen niederländischen Anbieter im Internet abrufbar war. Darin wird unter anderem eine Anleitung zu Sabotageakten gegen Bahnlinien beschrieben und gebilligt. Die Staatsanwaltschaft wertete den "Radikal"-Artikel als Billigung sowie Anleitung zu Straftaten und Marquardts Querverweis als Beihilfe dazu. Sie forderte 3.000 Mark Geldstrafe.

Einrichten des Links keine Beihilfe zu einer Straftat

Marquardt sagte hingegen vor Gericht, sie habe von eventuell strafbaren Inhalten nichts gewußt. Ihr sei es vielmehr um eine Diskussion über die Zensur gegen "Radikal" gegangen. Von Bombenbau und Gewalt habe sie sich auf der Homepage ausdrücklich distanziert. "Radikal" sei im übrigen ebenso schnell über andere Wege im Internet abrufbar wie von ihrer Homepage.

Richterin Schröer sagte, der Link habe nachweislich schon bestanden, bevor die Ausgabe von "Radikal" mit dem umstrittenen strafbaren Inhalt erschien. Deshalb könne man das Einrichten des Links nicht als vorsätzliche Beihilfe zu einer Straftat werten. Marquardt sei die Brisanz der Zeitschrift, die in Deutschland nicht erscheint, wohl bewußt gewesen. Es wäre aber zu viel von der Angeklagten verlangt, ständig den Inhalt einer Publikation zu kontrollieren, auf die sie verweist, sagte die Richterin.

Link periodisch kontrollieren?

Dieses Argument hatte Staatsanwalt Michael von Hagen vorgebracht. Da sich Marquardt bewußt gewesen sei, daß es bei "Radikal" um möglicherweise strafbare Inhalte gehe, hätte sie sich periodisch darüber informieren und den Link gegebenenfalls löschen müssen, sagte von Hagen. Die Richterin ließ dies aber nicht gelten. Es schüfe Rechtsunsicherheit, dies zu fordern, weil dann nicht klar sei, in welchen Abständen und wie exakt die Untersuchung sein müsse.

Über die Frage, ob ein Internet-Nutzer bei der Einrichtung eines Links Mitverantwortung für den Inhalt der Publikation übernimmt, sagte Schröer in der mündlichen Urteilsbegründung nichts Grundsätzliches. Die Frage ist für eine Vielzahl solcher Querverweise relevant, zum Beispiel auf im Internet zugängliche Nazi-Propaganda oder Kinderpornographie.

Staatsanwalt prüft Rechtsmittel

Marquardt hatte argumentiert, ein Link sei nichts weiter als eine Fußnote als Quellenangabe. Nach dem Urteil sagte sie, über die Möglichkeit der Diskussion im Internet mittels Links sei damit nicht entschieden. Auch die Staatsanwaltschaft verwies darauf, daß die grundsätzlichen Fragen über die Nutzung des neuen Mediums Internet ungeklärt seien. Die Anklagebehörde will prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegt.



Letzte Änderung: 01.07.1997 00:02 von aj