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Chronik der Prozesse gegen die DDR-Führung

Berlin (AP) - Mit den Urteilen gegen Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber ist der zweite große Prozeß gegen die Hauptverantwortlichen für die Todesschüsse an Mauer und Stacheldraht zu Ende gegangen. Die wichtigsten Stationen waren:

1. Dezember 1990:

Die Berliner Justiz erläßt Haftbefehl gegen den kurz vor der Wende 1989 entmachteten Staats- und Parteichef Erich Honecker.

12. November 1992:

Unter dem Stichwort "Honecker-Prozeß" beginnt vor dem Landgericht Berlin das erste Verfahren gegen Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates. Angeklagt sind Honecker, Stasi-Minister Erich Mielke, Ministerpräsident Willi Stoph, Verteidigungsminister Heinz Keßler, dessen Stellvertreter Fritz Streletz und der Suhler SED-Chef Hans Albrecht.

13. November 1992:

Das Gericht stellt das Verfahren gegen Stoph wegen Verhandlungsunfähigkeit ein.

17. November 1992:

Auch Mielke scheidet aufgrund seiner angegriffenen Gesundheit aus.

12. Januar 1992:

Auf Anweisung des Berliner Verfassungsgerichts muß das Landgericht das Verfahren gegen den krebskranken Honecker einstellen. Honecker fliegt nach Chile, wo er zwei Jahre später, am 29. Mai 1994, stirbt.

16. Sepember 1993:

Das Landgericht verhängt wegen Anstiftung zum Totschlag Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb (Albrecht) und siebeneinhalb (Keßler) Jahren. Die Verfassungsbeschwerde dagegen werden im November 1996 abgewiesen, die Vollstreckung der Strafen beginnt.

13. November 1995:

Unter dem Stichwort "Krenz-Prozeß" beginnt das Totschlagverfahren gegen Mitglieder des Politbüros. Angeklagt sind Krenz, Schabowski und Kleiber sowie Propagandachef Kurt Hager, Kontrollkommissar Erich Mückenberger und Kaderchef Horst Dohlus. Der ebenfalls angeklagte FDGB-Vorsitzender Harry Tisch war im Juni gestorben.

17. November 1995:

Der Vorsitzende Richter der 27. Großen Strafkammer, Hansgeorg Bräutigam, wird von einer anderen Strafkammer für befangen erklärt. Grund ist ein Artikel Bräutigams von 1993 über Strafverfahren gegen hohe DDR-Funktionäre. Schon im Honecker-Prozeß war der Richter abgelöst worden, weil er für einen Schöffen Honecker um ein Autogramm gebeten hatte. Beisitzer Josef Hoch rückt als neuer Vorsitzender nach und führt den Prozeß bis zum Schluß.

30. November 1995:

Der Prozeß wird wegen Erkrankung Kleibers ausgesetzt.

15. Januar 1996:

Der Prozeß beginnt neu.

29. Januar 1996:

Krenz verweigert Angaben zur Person, weil er keine Erklärung verlesen darf.

26. Februar 1996:

Schabowski erklärt sich für moralisch schuldig.

9. Mai 1996:

Hager scheidet wegen stark eingeschränkter Verhandlungsfähigkeit aus.

11. Juli 1996:

Das Gericht lehnt Schabowskis Antrag auf Abtrennung seines Verfahrens ab.

12. August 1996:

Der friedliche Verlauf der Wende 1989 ist nach Aussage von Streletz maßgeblich Krenz zu verdanken. Streletz war im "Honecker-Prozeß" zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

26. August 1996:

Das Verfahren gegen den kränkelnden 86jährigen Mückenberger wird abgetrennt, um den schleppenden Prozeß in Gang zu bekommen.

12. November 1996:

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Verurteilung von DDR-Spitzenpolitikern und Grenzsoldaten wegen der Todesschüsse für rechtens. Die Tötung Unbewaffneter sei ein "offensichtlicher, unerträglicher Verstoß gegen völkerrechtlich geschütze Menschenrechte" gewesen. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes liege nicht vor.

5. Dezember 1996:

Das Gericht lehnt den Antrag der Verteidigung ab, Bundeskanzler Helmut Kohl als Zeuge zu laden.

5. Juni 1997:

100. Verhandlungstag. Das Gericht trennt das Verfahren gegen den 72jährigen Dohlus aus Gesundheitsgründen ab.

28.-31. Juli 1997:

Die Staatsanwaltschaft fordert elf Jahre Haft für Krenz, neun für Schabowski und siebeneinhalb Jahre für Kleiber.

4.-11. August 1997:

Die Verteidigung fordert Freisprüche.

25. August 1997:

Krenz wird wegen Totschlags zu sechseinhalb Jahren, Schabowski und Kleiber werden zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

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Letzte Änderung: 26.08.1997 00:02 von aj