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Hamburger Steuerchef:

Viele Millionäre zahlen keine Steuern

Hamburg (dpa) - Viele Reiche in Deutschland zahlen keine Steuern. So ist in Hamburg, der Stadt der Millionäre, trotz gestiegener Einkommen das Einkommensteuer-Aufkommen seit 1992 um etwa 25 Prozent gesunken. Hauptursache seien die zahlreichen Sonderabschreibungs- Möglichkeiten in den neuen Bundesländern, sagte der Chef der Hamburger Steuerverwaltung, Johannes Nagel, der "Welt am Sonntag". Vor allem Hochverdiener nutzten diese. Auch bundesweit sind die Einnahmen des Staates aus der Einkommensteuer laut Bundesbank zurückgegangen: von 42,7 Milliarden Mark 1992 auf 15,5 Milliarden im Jahr 1996.

"Grob bereinigt ist die veranlagte Einkommensteuer um etwa 25 Prozent gefallen, obwohl die Bemessungsgrundlage, also Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen, in Hamburg deutlich um etwa 30 Prozent gestiegen sind", sagte Senatsdirektor Nagel. Hauptursache dieser bedrohlichen Entwicklung für die Haushalte in Bund und Ländern seien die legalen Möglichkeiten zur Steuer-Vermeidung, deren sich insbesondere Vermögende oder Besserverdienende bedienen könnten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dazu am Sonntag: "Angesichts dieser Tatsache müßte Hamburg umso vehementer für die Steuerreform und die Schließung von Steuerschlupflöchern eintreten."

1.400 Einkommensmillionäre in Hamburg

Vor allem Hochverdiener hätten einen Großteil ihrer steuerpflichtigen Einkommen durch Sonderabschreibungen erheblich reduziert, sagte Nagel. Bei einer Stichprobe in einem Hamburger Finanzamt seien auf Anhieb zwölf Fälle von Personen gefunden worden, die jeweils über eine Million Mark im Jahr Einkünfte hatten und trotzdem "ein zu versteuerndes Einkommen von unter Null" auswiesen. Von diesen zwölf Steuerpflichtigen hätten elf sehr hohe Verluste aus Vermietung und Verpachtung, also meist aus Immobilienfonds, geltend gemacht.

Das sei aber nur die Spitze des Eisbergs, sagte der Steueramtsleiter. "Oberhalb der Wasserlinie" seien in der Hansestadt etwa 1.400 Einkommensmillionäre ausgewiesen, die höchste Zahl in der Republik. "Diejenigen jedoch, die bei uns in der Statistik als Einkommens-Millionäre auftauchen, sind ja gerade die, die Steuern zahlen. Wer dagegen, wirtschaftlich betrachtet, Einkünfte über eine Million Mark hat, aber das durch Steuersparmodelle auf Null bringt, erscheint in unserer Statistik eher als Sozialfall." Beim normalen Steuerzahler fördere die jetzige Situation nur den sozialen Verdruß und den Steuerwiderstand, sagte Nagel.

Viele Büros im Osten stehen leer

Unter anderem die Umstellung der Sonderabschreibungen Ost auf Investitionszulagen sei ein wichtiger Schritt, um die Steuerbasis wieder herzustellen, meinte Nagel. Auch der frühere baden-württembergische Ministerpäsident und jetzige Vorstandsvorsitzende der Jenoptik AG, Lothar Späth (CDU), kritisierte die Dauer der Abschreibemöglichkeiten bei Ostprojekten. In der Berliner Zeitschrift "Super-Illu" verwies Späth auf die "vielen leerstehenden Bürohäuser" im Osten. Da steckten "lauter Westinvestoren dahinter, und die haben alle beim Finanzamt ihre Steuer heruntergesetzt durch Abschreibungsmöglichkeiten, die der Gesetzgeber ihnen gewährt hat".

In ihrem jüngsten Monatsbericht äußerte sich auch die Bundesbank besorgt über eine Erosion der Steuereinnahmen. "Vor allem die veranlagte Einkommensteuer ist nochmals hinter den Erwartungen zurückgeblieben", hieß es. Im ersten Quartal 1997 habe der Staat drei Milliarden Mark an Einkommensteuer verbucht. Im zweiten Quartal wurde sogar mehr zurückerstattet als eingenommen: 283 Millionen Mark.

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Letzte Änderung: 15.09.1997 00:02 von jp