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Prozeß gegen Immobilienspekulant Schneider:

Staatsanwalt fordert fast acht Jahre

Frankfurt/Main (dpa) - Zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten soll der gescheiterte Immobilienspekulant Jürgen Schneider nach dem Willen der Staatsanwaltschaft verurteilt werden. Der Ankläger Dieter Haike begründete seinen Strafantrag am Freitag vor dem Frankfurter Landgericht mit dem besonders hohen Schaden und dem erwerbsmäßigen Charakter der Betrügereien Schneiders. Dieser habe sich in vier Fällen des schweren Betrugs und in einem Fall des Kreditbetrugs schuldig gemacht. Wegen Fluchtgefahr und dem immer noch ungeklärten Verbleib von 14,5 Millionen DM solle Schneider weiterhin in Haft bleiben, forderte der Staatsanwalt.

Staatsanwalt Dieter Haike

Die Banken sind nach Auffassung der Anklagevertreter nicht "sehenden Auges" in die Schneider-Pleite gegangen. Sie hätten zwar Fehler "in erheblicher Zahl" gemacht, seien aber immer von dem Angeklagten getäuscht worden. "Ein Betrug ist nur möglich bei Fehlern des Betrogenen", sagte Haike. Der Schaden sei immer dann besonders groß, wenn wohlbekannte Geschäftspartner die gemeinsame Geschäftsgrundlage verließen. Schneider habe bereits im Jahr 1989, also fünf Jahre vor dem Zusammenbruch seines Imperiums, in Tagebuchnotizen seine betrügerischen Absichten aufgeschrieben und sogar sein finanzielles Ende bereits vorausgesehen.

"Er wollte täuschen" und habe sich die unzureichenden Kontrollen der Banken zunutze gemacht. Von einer "Mitunternehmerschaft der Banken" könne keine Rede sein: "Die finanzierten zwar gern und viel, aber reine Hoffnungswerte dann doch nicht." Schneider hatte seine völlig überzogenen Kreditvorstellungen immer wieder mit der zukünftigen Wertentwicklung begründet.

Mildernde Umstände

Jürgen Schneider

Als mildernde Umstände seien das Geständnis Schneiders, seine Vorstrafenfreiheit und die lange Untersuchungshaft beim Strafmaß berücksichtigt worden, sagte Haike. Das Ehepaar Schneider war im Mai 1995 von Beamten der US-Bundespolizei FBI in Miami festgenommen worden. Die verschiedenen Fälle hätten zu einer Höchststrafe von bis zu 15 Jahren addiert werden können. Besonders hoch sei Schneider anzurechnen, daß er Mitarbeiter und Geschäftspartner anders als bei seinen Äußerungen beim Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr im Prozeß entlastet habe.

Skeptisch beurteilte Haike Schneiders Versprechen, bei Aufhebung des Haftbefehls im Lande zu bleiben. Allein das Beispiel seines früheren Partners Mehdi Djawadi, der sich in Kanada bislang erfolgreich der Auslieferung widersetze, führe Schneider eine verlockende Möglichkeit vor Augen. Es sei "noch nie" gelungen, einen Angeklagten gegen seinen Willen wegen einer Wirtschaftssache aus Kanada herauszuholen. Außerdem sei der Verbleib von 14,5 Millionen DM aus dem Schneider-Vermögen weiterhin ungeklärt. Eine Spur führe auf die britische Kanalinsel Man. Der Angeklagte hatte sich in der vergangenen Woche als "völlig mittellos" dargestellt. Seine Anwälte würden von seinem Sohn bezahlt.

Höchste Einzelstrafe für Zeilgalerie

Der Staatsanwalt faßte noch einmal die fünf angeklagten Fälle zusammen, bei denen es um Kredite für Immobilien in Frankfurt, Berlin und Leipzig ging. Allein der Schaden dieser für die gesamte Pleite nur exemplarischen Fälle beläuft sich nach den Berechnungen auf 165 Millionen DM. Die höchste Einzelstrafe von fünf Jahren forderte Haike für den schweren Betrug zum Schaden der Deutschen Bank bei der Frankfurter Zeilgalerie. Hier hatte Schneider falsche Mietverträge und eine unseriöse Vermögenaufstellung vorgelegt sowie die Baupläne fälschen lassen, um die angeblich vermietbare Fläche zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang forderte der Staatsanwalt eine neunmonatige Haftstrafe wegen Beihilfe für Schneiders mitangeklagten Bauzeichner Karl-Heinrich Küpferle. Der habe zwar auf Anweisung seines Chefs gehandelt, letztlich aber eine Haltung an den Tag gelegt, mit der er alles mitgemacht hätte. In der Regel werde eine solche Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Als Auflage verlangte Haike eine Geldstrafe von 5.000 DM.

Fortsetzung am Dienstag

Der Prozeß wird am Dienstag mit den Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Das Gericht will sein Urteil nach bisherigen Mitteilungen am 23. Dezember verkünden.

Letzte Änderung: 12.12.1997 17:32 von aj
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