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Mediziner kritisieren "Nein" zum NichtraucherschutzGeteiltes Echo zu Bundestags-VotumBonn (dpa) - Die Ablehnung des heftig umstrittenen Nichtraucherschutz-Gesetzes durch den Bundestag hat ein geteiltes Echo gefunden. Befürworter des Gesetzes, darunter Mediziner und Ärzteorganisationen kritisierten am Freitag das Mehrheits-Votum, während Gegner den Beschluß als vernünftig begrüßten.
"Sieg der Ignoranz"Die Entscheidung sei ein "Sieg der Ignoranz", sagte Gesetzesinitiator Roland Sauer (CDU). Deutschland habe sich damit gegen weltweit anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen gestellt. Appelle von mehr als 130 Gesundheitsinstitutionen und Einzelpersonen seien in den Wind geschlagen worden. Der Gesetzesantrag sei moderat gewesen. So seien etwa für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bei Verstößen gegen ein Rauchverbot keine Bußgelder vorgesehen, wie dies fälschlich behauptet worden sei.Die Initiative sei nicht vergeblich gewesen, weil sie das Bewußtsein der Öffentlichkeit über die Gefahren des Passivrauchens geschärft habe, betonte Sauer. "Das Thema Nichtraucherschutz ist mit dieser Abstimmung nicht vom Tisch." Erneuter Vorstoß der Nichtraucher-FraktionBurkhard Hirsch (FDP), der den Gesetzentwurf mit erarbeitete, rechnet in der nächsten Legislaturperiode erneut mit einem parteiübergreifenden Vorstoß. "Der Gesetzentwurf wird wiederkommen, und er wird genauso wie in anderen 90 Ländern im Ergebnis Erfolg haben", sagte Hirsch im Saarländischen Rundfunk. Die Abstimmungsniederlage werde sich als "Pyrrhus-Sieg" für die Tabaklobby herausstellen. Die Sanktionen, die in einem nächsten Entwurf für Verstöße gegen Rauchverbote stünden, würden weit drastischer ausfallen als jetzt geplant gewesen sei.Die Deutsche Herzstiftung zeigte sich besorgt über die Bundestags- Entscheidung. Das Gesetz wäre überfällig gewesen. Nun sei mit einer Flut von Schadensersatzforderungen herzkranker Passivraucher zu rechnen. Sie erwäge, selbst Musterprozesse zu unterstützen. Auch die Deutsche Krebshilfe und das Deutsche Krebsforschungszentrum bedauerten die Entscheidung. Die Abgeordneten hätten das falsche Signal gesetzt. Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen EntscheidungBegrüßt wurde das Parlamentsvotum in Wirtschaft, Handwerk, bei Gewerkschaften sowie vom Verband der Cigarettenindustrie (VcD). Die Tabaklobby sprach von einem "Vertrauensvorschuß" für die deutschen Raucher und appellierte zugleich an sie, gegenüber Nichtrauchern Einsicht und Rücksichtnahme walten zu lassen.Gerald Häfner (Grüne) sprach von einem "Sieg der Zigarettenlobby über Rücksicht und Vernunft". Sie habe massiv versucht, auf die Entscheidung Einfluß zu nehmen. Ähnlich äußerte sich Ingrid Matthäus- Maier (SPD). Die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) kritisierte besonders Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), der sich nachdrücklich gegen das Gesetz gestellt hatte. Er habe sich als "Handlanger der Tabak-Mafia" erwiesen und müsse sich künftig besser "Tabak- oder Rauchminister" nennen. Beschneidung der EigenverantwortungBei der abschließenden Debatte waren noch einmal Pro und Contra aufeinandergeprallt. Die Befürworter setzten sich nachdrücklich für die Verabschiedung ein und verwiesen darauf, daß Passivrauchen die Gesundheit gefährde. Das Mitrauchen verschlimmere Herzerkrankungen, führe zu chronischen Atemwegserkankungen und Lungenkrebs, betonte Sauer. Seehofer sagte, auch er sei für den gesundheitlichen Schutz von Passivrauchern. Es sei aber ein "Irrweg", mit immer mehr Gesetzen in das Leben der Menschen einzugreifen. Mehr Bürokratie führe zu mehr Bevormundung und zu weniger Eigenverantwortung. Cartoon: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung |
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Letzte Änderung: 06.02.1998 16:24 von ar |
Nach dem Nein des Parlaments wird es in Deutschland in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln sowie am Arbeitsplatz vorerst weiterhin keine grundsätzlichen Rauchverbote geben. Gegen den parteiübergreifenden Gesetzesantrag hatten sich am Donnerstag abend nach einer kontroversen Abschlußdebatte 336 Abgeordnete - vor allem aus den Reihen von Union und FDP, aber auch aus der SPD - ausgesprochen. Für das Gesetz votierten 256 Parlamentarier. 34 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.