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Hochschulgesetz verabschiedet

Kein Verbot von Studiengebühren - Bundesrat wird ablehnen

Bonn (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag nach heftiger Debatte das neue Hochschulrahmengesetz mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. CDU/CSU und FDP lehnten mit ihrer Mehrheit das von SPD und Grünen verlangte Verbot von Studiengebühren ab. Es gilt als sicher, daß der Bundesrat das neue Gesetz am 6. März ablehnen und den Vermittlungsausschuß anrufen wird.

Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete das Gesetz als einen wesentlichen Schritt zur Modernisierung des deutschen Hochschulwesens. Durch weniger Vorschriften gebe es den Hochschulen mehr Freiheit und ermögliche gleichzeitig Vielfalt und Wettbewerb. Die Forderung von SPD und Grünen nach einem Verbot von Studiengebühren kritisierte Rüttgers dagegen als Wahlkampf. Die Koalition werde die deutschen Universitäten "nicht dem Wahlkampf der SPD ausliefern", rief der Minister.

Zuvor hatte die Opposition dem Regierungslager vorgeworfen, die notwendige Hochschulreform einseitig zu Lasten der Studierenden durchzusetzen. Ohne ein Studiengebührenverbot werde sich das Bildungswesen in Deutschland radikal verändern, sagte die SPD- Bildungspolitikerin Doris Odendahl mit Blick auf die Bestrebungen in einigen unionsgeführten Bundesländern, Studiengebühren einzuführen. Für Bündnis 90/Die Grünen sagte Matthias Berninger, mit Gebühren werde das Recht auf Bildung ausgehöhlt. Gleichzeitig würden die Studenten durch starre Regelstudienzeiten gegängelt, ohne daß es zu echten Reformen bei den Studieninhalten komme.

Regelstudienzeit nicht länger als neun Semester

Das neue Gesetz war in seinen Grundzügen von Rüttgers zusammen mit den SPD- und unionsgeführten Ländern ausgehandelt worden. Damit soll das Studium insgesamt straffer organisiert werden. Die Regelstudienzeit soll in keinem Fach länger als neun Semester dauern. Zudem erhalten die Hochschulen das Recht, in Numerus clausus- Studiengängen rund 20 Prozent ihrer Studenten selbst auszusuchen. Die deutschen Hochschulen können künftig international anerkannte Studienabschlüsse vergeben. Die Studiengebührenfrage war dabei von Anfang an strittig geblieben.

Zöllner (SPD) kritisiert Koalition

Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) bedauerte, daß die Koalition bei den Gebühren nicht zum Einlenken bereit sei. Es sei nicht verständlich, daß Rüttgers wie auch viele andere Koalitionspolitiker sich zwar gegen Gebühren aussprächen, der SPD aber bei einem Verbot nicht folgen wollten. Namentlich griff Zöllner dabei seinen baden-württembergischen Amtskollegen Klaus von Trotha (CDU) an, der einen greifbaren Kompromiß verhindert habe. Bayerns Kultusminister Hans Zehetmair (CSU) und sein sächsischer Amtskollege Hans-Joachim Meyer (CDU) wandte sich in der Debatte ebenfalls gegen Gebühren, meinten aber zugleich, darüber müßten die Länder selbst entscheiden.

Frauenförderung

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Edelgard Bulmahn, verteidigte die Verbotsforderung. Das Recht auf Bildung müsse unabhängig von Herkunft und Einkommen gesichert werden. Hamburgs Wissenschaftssenatorin Krista Sager (Grüne) sagte, das neue Gesetz sei kein Zukunftsgesetz. Es zeichne lediglich nach, was die Länder an Reformen bereits vollzogen hätten. Wichtige Weichenstellungen wie ein neues Dienstrecht für Professoren fehlten. Dies müsse aber vom Bund kommen.

Der hochschulpolitische Sprecher der Unionsfraktionen, Thomas Rachel, lobte dagegen das Gesetz als einen Meilenstein bei der Reform der Hochschulen. Besonders hob er dabei die neuen Vorschriften zur Frauenförderung hervor. So müssen die Hochschulen künftig regelmäßig über ihre Erfolge bei der Frauenförderung berichten. Diese haben auch Auswirkungen auf ihre Finanzierung.

Letzte Änderung: 13.02.1998 14:44 von aj
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