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Rühe bei Gelöbnis der Bundeswehr:

"Kein Platz für Radikale"

Bonn/Lüneburg (dpa) - In der Bundeswehr gibt es nach den Worten von Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) keine systematische Unterwanderung durch Rechtsextremisten. Bei einem Gelöbnis von 400 Rekruten im niedersächsischen Lüneburg (Foto) erklärte Rühe am Montag, zwar werde immer wieder von einzelnen versucht, die Streitkräfte zu unterwandern. Diese würden aber immer schnell hinausgeworfen. Er werde nicht dulden, daß Rechtsradikale in der Bundeswehr politisch tätig werden. "Wir haben die Sache im Griff", sagte Rühe.

Sein Sprecher Hans-Dieter Wichter teilte vor der Presse in Bonn mit, daß der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr rund 700 Hinweisen auf rechtsextremistische Aktivitäten innerhalb der Bundeswehr nachgegangen sei. Viele davon seien aber "absolut unzutreffend gewesen". Übereinstimmend haben auch Koalition und SPD Vermutungen zurückgewiesen, die Bundeswehr werde systematisch von Rechtsextremisten unterwandert. Die ARD-Nachrichtensendung "Tagesthemen" hatte am Wochenende darüber berichtet. Die NPD wolle bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, damit Jungfunktionäre der rechtsextremistischen Partei Wehrdienst leisten können, wurde in der Sendung ausgeführt.

Der CDU-Wehrexperte Thomas Kossendey sagte, er könne eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten nicht erkennen und es gebe auch keine Belege dafür. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin sprach von einer unverantwortlichen Kampagne gegen die Bundeswehr. Für die SPD meinte Manfred Opel im InfoRadio Berlin-Brandenburg, in der Regel hätten Rechtsextremisten keine Chance, in der Bundeswehr als Freiwillige oder Offiziersbewerber zu dienen.

Beer (Grüne): "Für Rechtsextreme immer attraktiver"

Rühe verwies darauf, die Bundeswehr bediene sich aller zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel, um rechtsextremes oder fremdenfeindliches Gedankengut aus den Streitkräften herauszuhalten. "Die Menschen verlassen sich zu Recht darauf, daß alle Angehörigen der Streitkräfte auf der Basis unserer freiheitlichen Grundordnung und nach Recht und Gesetz ihren Dienst für Frieden und Stabilität leisten." Für die Bevölkerung sei die Bundeswehr eine der bedeutendsten Institutionen des Staates, sagte er. Nach einer neuesten Emnid- Umfrage vom Januar rangiere sie sogar auf Platz zwei unmittelbar hinter der Polizei. "Radikale von rechts oder links haben aus all diesen Gründen keinen Platz in der Bundeswehr."

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, hielt Rühe vor, die Bundeswehr sei spätestens seit der Umorientierung zur "Interventionsarmee mit dem neuen Soldatentyp für Rechtsextreme immer attraktiver" geworden. Rechtsextreme hätten sie als Instrument für ihre politischen Ziele entdeckt. Jürgen Trittin vom Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen meinte allerdings, die Masse der Soldaten bestehe aus guten Demokraten.

General: "Üble Unterstellung"

Der frühere Bundeswehrgeneral Gerd Schultze-Rhonhof verwahrte sich gegen den Verdacht, Kontakte zu Rechtsextremisten zu unterhalten. "Ich halte das für eine üble Unterstellung", sagte er in Hannover. Der General bezog sich auf den Bericht der ARD- "Tagesthemen", in dem es unter Berufung auf den Verfassungsschutz geheißen hatte, Schultze-Rhonhof arbeite als Autor für die rechtsgerichtete Zeitung "Junge Freiheit".

Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluß von 150 kritischen Offizieren und Unteroffizieren, erklärte, es gebe deutliche Hinweise dafür, daß Rechtsradikalismus gerade in den Streitkräften auf besonders fruchtbaren Boden falle. Die bekannt gewordenen rechtsradikalen Vorfälle seien nur die Spitze eines Eisbergs. Sie zeigten, daß es sich beim Rechtsradikalismus in der Bundeswehr um ein schwerwiegendes strukturelles Problem handele. Foto: AP

Letzte Änderung: 16.02.1998 17:35 von aj
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