Friedensplan nach 300 Jahren Nordirland-Konflikt

Dublin erwartet breite Zustimmung

Dublin - Eine friedliche Zukunft für Nordirland liegt wegen der engen Beziehungen zu den Landsleuten im Norden auch den Menschen in der Republik Irland sehr am Herzen. Die Wähler in den Grafschaften um die Hauptstadt Dublin haben sich bei jüngsten Umfragen zu mehr als Zweidritteln für den Friedensplan von Belfast ausgesprochen. Daß sie bei der Volksbefragung am 22. Mai sehr viel anders stimmen, ist wenig wahrscheinlich. Alle neun Parteien im Parlament befürworten das Abkommen. Weniger deutlich läßt sich der Ausgang der zweiten Volksbefragung am selben Tag voraussagen, in der Bertie Aherns Regierung Zustimmung zum EU-Vertrag von Amsterdam sucht.

Eine spektakuläre Referendums-Kampagne war in Irland nicht zu erwarten. Nach irischem Gesetz haben die Parteien die Kosten für ihre Feldzüge um die Gunst der Wähler selbst zu tragen. Mit Geld aus der Staatskasse finanziert eine Referendums-Kommission zwar Anzeigen in den Medien. Das Gremium unter Vorsitz eines früheren Richters ist aber zur Ausgewogenheit für Pro und Contra verpflichtet.

Im Mittelpunkt des irischen Interesses stehen die mit dem Plan verbundene Verfassungsreform und die geplante Freilassung auch von Polizistenmördern. Die Änderung der Artikel zwei und drei in der Verfassung soll den daraus abzuleitenden Gebietsanspruch des katholischen Südens auf den noch immer britischen Norden beseitigen. Vor allem die stark pro-britischen Unionisten im Norden haben auf Abänderung bestanden. Sie wollen, wie auch in Großbritannien, klargestellt wissen, daß jede konstitutionelle Änderung für ihre Heimat nicht ohne Zustimmung der - noch immer protestantischen - Bevölkerungsmehrheit Nordirlands zustandekommen kann.

Interesse größer als an "Maastricht"

Mit Unbehagen haben einige irische Politiker festgestellt, daß nach Inkrafttreten des Abkommens auch acht IRA-Gefangene aus irischen Gefängnissen freikommen werden, die Polizisten umgebracht haben. Früher einmal drohte solchen Tätern die Todesstrafe, zuletzt waren ihnen 40 Jahre Haft sicher. Aber an diesem Unbehagen sollte die erwartete hohe Zustimmungsrate nicht scheitern. Im Norden hätte dieses Problem viel größeres Gewicht. Dort sollen allein 300 Polizisten unter den nach jüngsten Angaben 3.600 Opfern sektiererischer Gewalt in drei Jahrzehnten gewesen sein.

Das Schicksal ihrer Landsleute im Norden beschäftigt die seit 1921 von britischer Regierung befreiten Iren in der Republik allerdings mehr als das für viele unproblematische Europa. Dies zeigt sich in den Prognosen für die Abstimmung am selben Tag über den EU-Vertrag von Amsterdam ("Maastricht II"). Sieben von zehn Wählern wußten vor wenigen Tagen noch nicht, wie sie entscheiden werden. Jene, die es wußten und die mit dem Vertragswerk unter anderem über die Reformen der EU-Institutionen etwas anfangen können, erklärten im Verhältnis von vier zu eins ihre Zustimmung. Von Andrew Bushe (dpa)

Letzte Änderung: 20.05.1998 00:23 von aj