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Friedensplan nach 30 Jahren Nordirland-Konflikt
Wichtige Punkte des Abkommens
Belfast - In der Friedensregelung für Nordirland wird der Provinz das Recht eingeräumt, einen Teil der bisher vom Nordirland- Ministerium in London geführten Regierungsgeschäfte selbst zu lenken. Bereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik sind von dieser größeren Autonomie ausgenommen.
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| Der Chef der irischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams (l.), und Parteistratege Martin McGuinness halten am 19. Juli 1997 in Belfast einen Zeitungsartikel mit dem Titel "Eine neue Chance" in Händen, nachdem die katholische Untergrundorganisation IRA einen neuen Waffenstillstand verkündet hat. |
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Kernpunkt ist die Einrichtung einer Regionalversammlung in Belfast mit 108 Mitgliedern, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Aus ihr geht ein Exekutivausschuß von zwölf Ministern hervor, dem die Bereiche Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Sozialwesen sowie Umwelt und Landwirtschaft unterstehen. Ihre erste Aufgabe wird sein, einen Nord-Süd-Ministerrat für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Republik Irland ins Leben zu rufen. Falls die Versammlung dieser Aufgabe nicht binnen eines Jahres nachkommt, kann sie von der britischen Regierung "vertagt" - also auf Eis gelegt - werden.
Grenzüberschreitende Politik
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| Ein Werbeplakat warnt vor der "Sackgasse" im Falle einer Ablehnung des Friedensplanes. |
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Der Nord-Süd-Rat wird sich - ähnlich wie der EU-Ministerrat in Brüssel - unter Beteiliung der jeweiligen Fachminister aus Dublin und Belfast mit grenzüberschreitender Politik befassen. Er kann Entscheidungen treffen, ist aber den Versammlungen in Belfast und Dublin gegenüber verantwortlich. Anfänglich sind Bereiche wie Verkehr, Umwelt oder Tourismus und Tiergesundheit erfaßt. Neue Aufgaben können hinzukommen. Ein "Britisch-Irischer Rat" vereinigt Vertreter der Parlamente in London und Dublin sowie aus Nordirland, Schottland und Wales.
Kein Gebietsanspruch
Die irische Regierung verpflichtet sich, Artikel zwei und drei der Verfassung zu ändern, in denen ein Gebietsanspruch auf Nordirland erhoben wird. Das Streben nach einer Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland wird aufrechterhalten. London will das Irland-Gesetz anpassen und festschreiben, daß sich die konstitutionelle Verankerung Nordirlands im Vereinigten Königreich nicht ohne mehrheitliche Zustimmung der Menschen in der Provinz verändern läßt.
Gleichstellungsfragen zwischen den Konfessionen
Eine Reihe von Ausschüssen soll Reformen der Polizeikräfte in Nordirland, Gleichstellungsfragen zwischen den Konfessionen und die Freilassung terroristischer Häftlinge innerhalb von zwei Jahren vorbereiten. Die Auflösung von Waffenlagern der Extremisten soll in derselben Frist abgeschlossen werden. dpa
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