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Grüne mit Rücktrittsforderung gescheitertUmweltministerin Merkel bleibt im Amt
Die Koalition von CDU/CSU und FDP lehnte den Antrag ab, nachdem sich Bundeskanzler Helmut Kohl nachdrücklich hinter die unter Druck geratene Ministerin gestellt hatte. Auch die SPD folgte trotz heftiger Kritik an Merkel in der offenen Abstimmung dem Grünen- Entschließungsantrag nicht und enthielt sich. Die PDS-Gruppe stimmte mit den Grünen. Emotionale DebatteIn einer aufgeheizten und von Wahlkampftönen geprägten Debatte wies Kohl die Rücktrittsforderungen in scharfen Worten zurück. Merkel sei eine "ausgezeichnet arbeitende Ministerin". Hier werde ein "mieses Spiel" getrieben, betonte Kohl mit Blick auf Grünen- Fraktionssprecher Joschka Fischer. Die SPD-Politikerin Anke Fuchs warf dagegen Kohl Nähe zur Atomwirtschaft vor: "Sie haben Dreck am Stecken, was diese Dinge angeht."Fischer forderte Merkel zum Rücktritt auf, da sie die politische Verantwortung für die Vorfälle um die bestrahlten Atommüll-Behälter trage. Er warf ihr vor, sie stehe in einer "Erfüllungsgehilfenschaft" zur Atomwirtschaft und versuche sich nun aus ihrer Verantwortung "herauszustehlen", indem sie den Ländern eine Schuld zuweisen wolle. "Wenn politische Verantwortung einen Sinn macht, müssen Sie zurücktreten!" Grüne erwägen Einberufung von UntersuchungsausschußDie Grünen-Fraktion will an diesem Donnerstag darüber beraten, ob sie einen Untersuchungsausschuß beantragt. Hier wolle man sich noch mit der SPD abstimmen, hieß es von den Grünen. Für die Einberufung sind 25 Prozent der Abgeordneten-Stimmen erforderlich.Kohl und andere Koalitions-Politiker griffen vor allem Fischer direkt an. Der CDU-Abgeordnete Kurt-Dieter Grill nannte ihn einen "Verleumder". Er wurde dafür zur Ordnung gerufen.
Kohl hält Merkel für kompetent
Merkel sei sehr wohl in der Lage, ihre Aufgaben verantwortungsvoll wahrzunehmen, betonte Kohl. "Sie hat in ihrer Amtszeit Großartiges geleistet." Konsequenzen aus der Affäre seien notwendig, aber nicht in Form eines Rücktritts. Nach Angaben von Regierungssprecher Otto Hauser hatte der Kanzler bereits in der Kabinettsrunde Merkel zuvor seine volle Unterstützung zugesichert und ihr dafür gedankt, wie sachlich und offen sie seit Bekanntwerden der Vorgänge agiert habe. Sie halte die Nutzung der Kernenergie nach wie vor für "verantwortbar", betonte Merkel im Parlament. Mißstände müßten nun allerdings rasch abgestellt werden. Demgegenüber betonten SPD und Grüne, ein Ausstieg aus der Atomkraft sei notwendig. Vertrauensbruch gegenüber der KernenergieMerkel warf der Atomwirtschaft vor, sie habe mit ihrer Haltung zu den verstrahlten Transporten für einen Vertrauensbruch gegenüber der Kernenergie gesorgt. Sie forderte die Stromkonzerne auf, die Auflagen ihres "Zehn-Punkte-Plans" für eine bessere Sicherheit bei Atom- Transporten so rasch wie möglich zu erfüllen. Es müsse alles getan werden, um das Vertrauen wiederherzustellen, sagte Merkel vor Journalisten. Sie brauche keine Entschuldigungen der Branche, sondern deren Taten.Lückenlose Aufklärung gefordertDie SPD forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und aller offenen Fragen, insbesondere inwieweit das Bundesumweltministerium und Bundesbehörden bereits früher über die Verstrahlungen informiert gewesen seien. Eine entscheidende Ursache für den Skandal liege in der fehlenden Distanz der Aufsichtsbehörden und der Bundesregierung zur Atomkraft. Auch die Betreiber der Atomkraftwerke seien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Deshalb müsse nun nach dem Atomgesetz ihre Zuverlässigkeit überprüft werden.PDS-Gruppenchef Gregor Gysi erklärte, die PDS stimme zwar mit der Grünen-Rücktrittsforderung überein. Allerdings mache ein Ministerwechsel drei Monate vor den Wahlen im September keinen Sinn mehr und koste den Steuerzahler nur zusätzliches Geld. dpa - Fotos: AP |
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Letzte Änderung: 27.05.1998 18:23 von ar |
