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. . . Berufung gegen Porno-Urteil

Welchen Weg man gehe, sei noch unklar: Falls man sich für die Revision entscheide, müsse am Bayerischen Obersten Landesgericht verhandelt werden, im Fall der Berufung sei das Landgericht München I die nächste Instanz. Auch Verteidiger Wolfgang Dingfelder hatte Rechtsmittel angekündigt und von einem "Skandalurteil" gesprochen.

Online-Anbieter sehen Geschäftsgrundlage gefährdet

Das Urteil ist bei Politikern verschiedenster Ausrichtung auf scharfe Kritik gestoßen. Das Münchner Amtsgericht hatte Somm der Mittäterschaft bei der Verbreitung von Kinder- und Tierpornographie in "Newsgroups", die über Compuserve liefen, für schuldig befunden. Damit wurde erstmals in Deutschland ein Zugangs-Anbieter wegen verbreiteter Inhalte zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte Freispruch gefordert, weil Compuserve Deutschland 1995 und 1996 keine zumutbare Möglichkeit gehabt habe, die "Newsgroups" herauszufiltern. Nach dem Urteil sehen Online-Anbieter ihre Geschäftsgrundlage in Gefahr.

Starke Kritik am Urteil des Münchener Richters

Die öffentliche Kritik an dem Urteil reißt nicht ab: "Das ist ein klares Fehlurteil", sagte Thomas Hoeren, Münsteraner Professer für Informationsrecht, dem Magazin "Stern". Er sei sicher, daß es in der nächsten Instanz aufgehoben werde, daher werde es auch keine Anklagewelle gegen Online-Dienste und Internet-Provider geben. Das seit elf Monaten gültige Teledienstgesetz schließe ausdrücklich eine Haftung von Zugangsanbietern für Inhalte aus. dpa
Letzte Änderung: 03.06.1998 16:56 von ar
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