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Erfolg in Schleswig-Holstein:

Volksentscheid zur Rechtschreibreform

Kiel - In Schleswig-Holstein haben die Gegner der geplanten Rechtschreib-Reform einen Volksentscheid durchgesetzt. Landesabstimmungsleiter Dietmar Lutz teilte am Mittwoch in Kiel mit, bisher seien im Volksbegehren auf den Meldebehörden der Städte, Gemeinden und Ämter rund 160.000 gültige Unterschriften für einen Stopp der Rechtschreibreform gezählt worden. Für einen Volksentscheid sind in Schleswig-Holstein 106.000 Stimmen erforderlich.

Die Initiative "Wir gegen die Rechtschreibreform" hatte mit 130.000 gültigen Stimmen gerechnet. Sie hofft, den Volksentscheid mit der Bundestagswahl am 27. September verbinden zu können. In Niedersachsen war das Volksbegehren gegen die umstrittene Reform dagegen gescheitert.

Täglich körbeweise neue Listen

Im Innenministerium des Landtages wird damit gerechnet, daß die Initiative möglicherweise sogar mehr als 200.000 gültige Unterschriften sammeln konnte. "Jeden Tage gehen körbeweise Listen bei uns ein", sagte ein Mitarbeiter. Noch vor einer Woche waren sowohl der Landesabstimmungsleiter als auch die Reformgegner davon ausgegangen, daß möglicherweise ein Drittel der Unterschriften auf den Listen, die in 2.000 Stadt-, Gemeinde- und Amtsverwaltungen sowie zahlreichen Geschäften auslagen, ungültig seien könnten. Beispielswiese waren in Kiel von 43.567 Unterschriften 11.872 nicht zugelassen worden.

Reformgegner erwarten klares Nein zu neuen Regeln

Lutz erklärte, am 11. Juni wolle der Landesabstimmungsausschuß das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens bekanntgeben. Die Entscheidung über den Volksentscheid fällt nach der Verfassung der Landtag. Den Tag des Volksentscheids legt dann der Landtagspräsident fest.

Der Sprecher der Initiative, Matthias Dräger, sagte, das Zwischenergebnis sei ein deutliches Signal der Schleswig-Holsteiner, daß sie einen Volksentscheid wünschten. Die Reformgegner rechnen damit, daß ein Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl zu einem klaren Votum gegen den Reform führen wird.

25-prozentige Mehrheit erforderlich

Nach der Verfassung Schleswig-Holsteins müssen 25 Prozent der rund 2,12 Millionen Wahlberechtigten für den Volksentscheid stimmen. Das sind etwa 530.000 Stimmen. Noch vor einem Volksentscheid in Schleswig-Holstein wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 14. Juli seine Entscheidung verkünden, ob die für den 1. August geplante Einführung der neuen Rechtschreibregeln verfassungskonform ist. dpa
Letzte Änderung: 03.06.1998 14:06 von ar
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