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Regierungssprecher gerät zunehmend unter Druck

Hauser fühlt sich mißverstanden

Seine kontroverse Linie findet wenig Freunde:
Otto Hauser

Bonn - Der erst vor zwei Wochen zum Bonner Regierungssprecher berufene CDU-Bundestagsabgeordnete Otto Hauser gerät immer massiver unter Druck. Nach SPD und Grünen forderten am Wochenende auch Politiker der Koalition Hausers Rücktritt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frederick Schulze sagte: "Kohl sollte ihm den Stuhl vor die Tür setzen". Ein Regierungssprecher müsse sachlich informieren und sein Amt nicht für Propaganda mißbrauchen. Fraktionschef Wolfgang Schäuble warnte seine Partei vor einer Wählerbeschimpfung - ohne dabei allerdings Hauser zu nennen. Rückendeckung erhielt der Regierungssprecher dagegen von CDU-Generalsekretär Peter Hintze. An diesem Montag soll wegen der Kontroverse ein Gespräch zwischen Hauser und dem Vorstand der Bundespressekonferenz stattfinden.

Ein großes Mißverständnis?

In der ZDF-Sendung "Bonn Direkt" sprach Hauser am Sonntag von einem "Mißverständnis" und einer "Gratwanderung" in Zusammenhang mit seinen Funktionen als Regierungssprecher und als CDU- Bundestagsabgeordneter. Er werde sich künftig in der Bundespressekonferenz an die Regeln halten und sich auf die Darstellung der Regierungspolitik konzentrieren.

"Ich habe die PDS nicht mit den Nazis verglichen"

Hauser versicherte im ZDF: "Ich habe SED/PDS nicht mit den Nazis verglichen...es dient vielmehr der Schärfung des Bewußtseins dafür, daß aus der Sicht freiheitlich-demokratischer Ordnung politisches Verbrechen und politischer Terror grundsätzlich verwerflich sind." Hauser hatte die Entscheidung der SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert, sich als Minderheitsregierung von der PDS tolerieren zu lassen. "Das wäre ungefähr dasselbe, als wenn Nationalsozialisten nach dem Krieg unter anderem Namen mitregiert hätten", hatte Hauser vor Journalisten in Bonn erklärt.

In einem Interview meinte er zudem, die Hilfsbereitschaft im Westen werde überstrapaziert, wenn im Osten links gewählt werde. Dazu erläuterte der Regierungssprecher im ZDF: "Dazu sage ich, es war und ist meine Meinung, daß das Zusammenwirken mit extremistischen Parteien wie in Magdeburg nicht verstanden wird... Meine Sorge ist, daß dies eine nachlassende Bereitschaft zur Solidarität in Deutschland bewirken kann... Eine solche Sorge öffentlich anzusprechen, muß doch erlaubt sein. Meine Äußerungen sind mißverstanden worden, das bedauere ich."

De Maiziere nennt Hauser "Schwachkopf"

Der letzte DDR-Ministerpräsident, Lothar de Maiziere (CDU), nannte den Regierungssprecher in der "Bild am Sonntag" einen "Schwachkopf". Sachsens CDU-Vize Heinz Eggert sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn ein CDU-Politiker ein bestimmtes Wahlverhalten fordert, spricht er nicht gesamtdeutsch, sondern nach dem Motto: Wir haben den Negern Glasperlen gegeben, und bei mangelndem Wohlverhalten fordern wir sie zurück." Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) verurteilte die Vergleiche Hausers von NSDAP und PDS. Damit würden die Nazi-Verbrechen unerträglich verharmlost. Der Regierungssprecher sei ein "Spalter".

CDU-Generalsekretär Peter Hintze stellte sich dagegen vor Hauser. Er habe verglichen aber nicht gleichgesetzt, sagte Hintze der "Super Illu". Hauser meine zu Recht, daß es Empörung auslösen würde, wenn die "Nachfolger der DDR-Diktatur wieder in Regierungsverantwortung kämen". Sachsens Umweltminister Arnold Vaatz (CDU) sagte dem Magazin "Focus": "Gerade die hilfsbereitesten Westdeutschen empfinden die große Zustimmung für die PDS als Schlag ins Gesicht."

Schäuble: Inhaltliche Kontroverse suchen

Schäuble sagte bei einer Veranstaltung der Jungen Union in Sachsen, die Union müsse im Wahlkampf die inhaltliche Kontroverse suchen und auf die Menschen zugehen. Jede Form der Beschimpfung sei "dummes Zeug".

FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki und der FDP- Bundestagsabgeordnete Jürgen Türk sagten der "Bild am Sonntag", wenn Hauser nicht selbst die Konsequenzen ziehe, müsse Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ihn entlassen. Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt, der wegen der umstrittenen Äußerungen Hausers sogar im Kanzleramt interveniert hatte, forderte den Regierungsprecher auf, in sich zu gehen, damit sich "solche unseligen Vergleiche und kritischen Debatten nicht wiederholen". Die Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Müller verlangten ebenso wie die FDP-Jugendorganisation "Junge Liberale" und Spitzen-Gewerkschafter Hausers Rücktritt.

Müntefering fordert Distanzierung Kohls

SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering hat Kohl aufgefordert, sich unverzüglich von den Äußerungen seines Regierungssprechers zu distanzieren. Die Gleichsetzung von Nationalsozialisten und PDS könne ebenso wenig hingenommen werden wie die Drohung, die Hilfe für den Aufbau Ost abhängig vom Wahlverhalten der Bürger in den neuen Bundesländern zu machen. Solange Kohl schweige, mache er sich mitverantwortlich und stehe hinter Hausers Äußerungen. dpa
Letzte Änderung: 07.06.1998 14:51 von ar
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