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DDR-Parteivermögen ermittelt

Schlußbericht der Kommission: mindestens 3,4 Milliarden Mark

Bonn - DDR-Parteien und Massenorganisationen haben ein Vermögen von mindestens 3,4 Milliarden Mark angehäuft. Auf die SED- Nachfolgepartei PDS entfallen davon gut zwei Milliarden. Das geht aus dem am Montag in Bonn vorgelegten Abschlußbericht der "Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" hervor.

Innenminister Manfred Kanther übgergibt Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth den Bericht.

Der Kommissions-Vorsitzende Christian von Hammerstein warf der PDS vor, SED-Vermögen systematisch vor staatlichen Zugriffen gesichert zu haben. "Die PDS hat an der Offenlegung ihrer Vermögens kein Interesse. Das wirft Licht auf das Demokratieverständnis der Partei." Kaum eine Frage der Kommission zu Vermögen und Beteiligungen sei von der Partei klar und eindeutig beantwortet worden. Auch das Vermögen der mit CDU und FDP verschmolzenen DDR-Blockparteien wird in dem Bericht analysiert.

PDS: Wahlkampf

Von Seiten der PDS wurden der Bericht inhaltlich zunächst nicht kommentiert. Allerdings hielt PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in einer Pressemitteilung dem Gremium vor, "selbst einen dreistelligen Millionen-Etat verbraucht" zu haben. Die Ergebnisse würden "rechtzeitig zum Start der heißen Wahlkampfphase präsentiert", sagte er. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) sprach im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die PDS von "großer Energie", um "zu verschleiern, was da an Geld angehäuft war".

Die vor acht Jahren noch vor der Einheit eingesetzte Kommission legte am Montag Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ihren Abschlußbericht vor. Insgesamt konnte das Gremium nach Angaben Hammersteins gut 3,38 Milliarden Mark an Vermögen ermitteln. 2,64 Milliarden Mark konnte die Kommission sichern, etwa 750 Millionen Mark sind noch umstritten oder werden aus Verkaufserlösen erwartet. Zum Vermögen der Parteien gehörten rund 6.100 Grundstücke, davon allein 1.600 der SED und 1.700 des DDR-Gewerkschaftsverbandes FDGB.

Für gemeinnützige Zwecke

Die sichergestellten Werte wurden bisher für gemeinnützige Zwecke in den neuen Ländern verwendet. Rund 760 Millionen Mark flossen in die Kultur- und Forschungsförderung. Nach den Auseinandersetzungen um die Altschulden der Ost-Kommunen fließen seit 1997 jährlich 107 Millionen Mark zur Schuldentilgung in die neuen Länder. Bis 2004 sollen es maximal 735 Millionen Mark sein. Hammerstein geht davon aus, daß für andere Verwendungen keine Mittel mehr übrig bleiben.

Mit der PDS hatte die Kommission 1992 und 1995 Vergleiche über das SED-Vermögen geschlossen. Danach darf die Partei nur das Vermögen behalten, das bereits die KPD zu Zeiten der Weimarer Republik besessen hatte. Nach Ansicht Hammersteins ist es der Kommission durch ihre Arbeit gelungen, der PDS die finanziellen Privilegien zu entziehen und so Chancengleichheit für alle Parteien herzustellen. Die PDS habe jedoch vor allem das Ziel verfolgt, "Vermögen zu verstecken".

Bis zu fünf Millionen Mark Belohnung ausgesetzt

Weitgehend erfolglos blieb der Versuch des Gremiums, über Belohnungen Hinweise aus der Bevölkerung auf DDR-Vermögen zu erhalten. Es habe zwar "Hunderte von Hinweisen" gegeben, doch seien diese wenig hilfreich gewesen. Eine Belohnung - bis zu fünf Millionen Mark sind möglich - sei bisher nicht ausbezahlt worden.

Neben der PDS hat die Kommission auch das Vermögen der DDR- Blockparteien, die teilweise mit West-CDU und -FDP verschmolzen wurden, unter die Lupe genommen. Die CDU hatte bereits im November 1990 auf sämtliches Vermögen der DDR-CDU verzichtet. Die FDP, die mit den DDR-Blockparteien LDPD und NDPD zusammengegangen war, konnte sich drei Objekte an der Ostsee und in Dresden im Wert von rund 1,5 Millionen Mark sowie rund 4,8 Millionen Mark in bar sichern. Hammerstein rechtfertigte dies mit zwei Jahren zwischen 1945 und 1947, in denen die LDPD demokratische Strukturen gehabt habe.

Der SPD blieb mit Rückblick auf ihr Vermögen vor der Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED eine einmalige Zahlung von rund 75 Millionen Mark vor allem aus Zeitungsbeteiligungen.

dpa
Gešndert am 24. August 1998 18:04 von aj
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