. . . Ehrgeiziger Zeitplan für Rot-Grün
 |
| SPD-Spitze: Lafontaine, Scharping und Schröder (v.l.). |
Lafontaine warnt vor "unnötigen Belastungen"
Lafontaine ermahnte den möglichen Partner, das Bündnis nicht durch "unnötige Belastungen" in Form von Vorbedingungen und undisziplinierte öffentliche Äußerungen aufs Spiel zu setzen. Die Grünen müßten auch das politische Kräfteverhältnis berücksichtigen. "Die Gewichte in der künftigen Koalition sind ohnehin klar."Schröder rechnet mit "nicht einfachen Verhandlungen". Seine Richtschnur für die am Freitag in der Bonner NRW-Vertretung beginnenden Gespräche, deren Ergebnisse durch einen SPD- Sonderparteitag bestetigt werden sollen, seien ökonomische Stabilität, innere Sicherheit und außenpolitische Kontinuität. An diesem Wählerauftrag werde die SPD nicht rütteln lassen. Er sei aber optimistisch, daß die Gespräche mit den Grünen zügig zum Abschluß gebracht würden. Bei dieser Koalitionsgemeinschaft könne es sich nur um ein "Zweckbündnis" handeln.
Übergang regeln
Nach Lafontaines Worten muß schon wegen der Probleme und anstehenden Termine in Europa bald eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Mitarbeiter beider Seiten seien bereits bei Vorbereitungen. Mit den Ministern der noch amtierenden Koalition gebe es Kontakte, um den Übergang zu regeln.Beide appellierten an die eigenen Reihen, auch als größte Regierungsfraktion Geschlossenheit zu demonstrieren. Nur dann könne die SPD erfolgreich sein. Dies gelte auch für die Personaldebatte. "Es liegt an uns, ob wir diese Spielregeln beherzigen", erklärte Lafontaine. Nur wenn sich die SPD daran halte, werde sie auch in vier Jahren erfolgreich sein. Für Lafontaine wird sich die Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Politik an der Rückführung der Arbeitslosigkeit entscheiden. Grundlage der künftigen Arbeit seien das SPD- Regierungsprogramm und nicht irgendwelche "neuen Entwürfe".
Auch SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping, der wie Lafontaine von den Abgeordneten gefeiert wurde, verteidigte die Aufnahme von Verhandlungen mit den Grünen und warnte sie vor Vorbedingungen. Der neuen SPD-Fraktion gehören 298 Mitglieder an, 46 mehr als der alten. Davon sind 105 Frauen. 88 sind erstmals im Bundestag. 30 Abgeordnete sind jünger als 40 Jahre.
Grüne: Keine Vorbedingungen, aber vier Minister "legitim"
 |
| Vier Ministerposten im Visier?: Gunda Röstel, Jürgen Trittin, Joschka Fischer und Kerstin Müller (v.l.). |
Aus den Reihen der Grünen wurden Forderungen nach vier Ministerämtern laut. Dies sei eine "durchaus legitime Forderung, mit der man in die Verhandlungen gehen sollte", sagte Bundesvorstandssprecherin Gunda Röstel. Ähnlich äußerte sich Bundesgeschäftsführerin Heide Rühle am Rande der Fraktionssitzung.
Arbeit und Ökosteuer
Fischer und Trittin wollten sich zu Spekulationen über die Ressortverteilung und Ministerämter nicht äußern. "Für uns ist wichtig, daß wir ein erfolgreiches Regierungsbündnis hinbekommen, das im im Interesse unseres Landes vier Jahre gut arbeitet", betonte Fischer. Zu seinen möglichen Ambitionen auf das Amt des Außenministers machte Fischer nur abwehrende oder ironische Bemerkungen. "Jetzt bewerbe ich mich erstmal um die Nachfolge des Heiligen Stuhls."Die Grundlage der Grünen für die Verhandlungen mit der SPD seien das Magdeburger Programm, die auf vier Jahre angelegte Wahlplattform und das Neun-Punkte-Sofortprogramm für die dringlichsten Reformprojekte, sagte Trittin. Dafür gebe es in den Reihen der Partei breite Zustimmung. Kernpunkte der Grünen für die Verhandlungen sind neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit einem Bündnis für Arbeit, der Einstieg in die Ökosteuer und der Ausstieg aus der Atomenergie sowie eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Unterschiedliche Ansichten über Streitthemen
Unterschiedliche Ansichten gab es bei den Grünen darüber, ob Streitthemen aus der Koalitionsvereinbarung herausgehalten werden sollten. Dies würde beispielsweise die Grünen-Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht betreffen. Haushaltexperte Oswald Metzger sprach sich dafür aus, in die Koalitionsvereinbarung alles hineinzuschreiben, "was problematisch ist". Es dürfe keinen "Garzweiler-Kompromiß" geben, betonte Metzger unter Anspielung der Probleme von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen.
Verstimmungen in den eigenen Reihen
Zu Verstimmungen in den eigenen Reihen und beim potentiellen Koalitionspartner SPD führten Äußerungen einzelner Grünen- Abgeordneter. Der neue Berliner Bundestagsabgeordnete und zum linken Flügel zählende Christian Ströbele eckte mit seiner Forderung an, die Grünen wollten den Verzicht auf den Transrapid durchsetzen. Er fühle sich frei, seine eigene Meinung zu äußern, sagte Ströbele der dpa. Er werde sich dafür einsetzen, daß die Position der Linken in der neuen Fraktion stärker zur Geltung komme. Bundesvorstandssprecherin Gunda Röstel sprach von Einzelmeinungen. Entscheidend sei die Verhandlungskommission. Fischer kommentierte die Vorstöße aus den eigenen Reihen mit den Worten: "Wir sind ein freies Land mit freien Abgeordneten. Ich habe das nicht zu kommentieren.