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Nach Wiederwahl als Regierungschef in Bayern:

Stoiber greift nach CSU-Vorsitz

München - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat unmittelbar nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef auch den Anspruch auf die Führung der CSU bekräftigt. "Wenn die Partei dies wünscht, dann stehe ich auf dem vorgezogenen Parteitag im Frühjahr für das Amt des Parteivorsitzenden zur Verfügung", sagte Stoiber am Dienstag im Bayerischen Landtag in München. Der amtierende Parteichef Theo Waigel hatte am Montag überraschend seinen Rücktritt von der CSU-Spitze zu einem Sonderparteitag Anfang 1999 angekündigt.

Nach der Vereidigung kündigte Stoiber in seiner Antrittsrede einen verschärften Wettbewerb unter den Ländern und gegenüber dem Bund an. Der 57jährige unterstrich, in der Bonner Politik weiter eine aktive Rolle spielen zu wollen. "Die große Aufgabe der CSU ist jetzt die Neuformation der bürgerlichen Mitte in Deutschland." Die Union brauche jetzt "einen langen Atem", um in Deutschland wieder an die Regierung zu kommen, sagte Stoiber. Dem Bonner SPD-Wahlsieger Gerhard Schröder bot Stoiber eine faire Zusammenarbeit "auch unter geänderten Rahmenbedingungen" im Bund an. "Als Ministerpräsident bin ich zur konstruktiven Auseinandersetzung bereit." Zugleich aber griff er die SPD scharf an: "Die neue Mitte Gerhard Schröders wird sich schnell als Tarnung einer rot-grünen Linksregierung entpuppen."

Das Landtagsplenum wählte Stoiber am Dienstag zum dritten Mal nach 1993 und 1994 zum Regierungschef. Stoiber erhielt 123 Stimmen - genauso viele, wie die CSU-Mehrheitsfraktion mit ihm zusammen zählt. SPD und Grüne hatten angekündigt, gegen den CSU-Kandidaten zu stimmen. Stoibers neues Kabinett soll am 6. Oktober vereidigt werden.

"Respekt und Anerkennung" für Waigel

Ausdrücklich sprach Stoiber CSU-Chef Waigel "Respekt und Anerkennung" aus. Seit dem Tod von Franz Josef Strauß.1988 habe Waigel die Partei "mit großer Integrationskraft" geführt, betonte Stoiber. "Die Situation nach der Bundestagswahl ist ein großer Einschnitt in der Geschichte der CSU." Die Partei hatte am Sonntag mit 47,7 Prozent ihr schlechtestes Bundestags-Ergebnis seit 1949 eingefahren. Bei der Landtagswahl vor rund zwei Wochen hatte die CSU ihre absolute Mehrheit auf 52,9 Prozent ausbauen können.

Der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Alois Glück, sprach sich klar für Stoiber als Nachfolger Waigels aus. Niemand müsse befürchten, "daß die CSU durch Stoiber zu wenig bundespolitisch präsent wäre".

Huber (CSU): Keine "natürliche" Anwartschaft von Schäuble

Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) warnte unterdessen die Schwesterpartei CDU vor einer raschen Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten zur nächsten Bundestagswahl. Auch gebe es keine "natürliche" Anwartschaft von CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble darauf. CDU und CSU wären Huber zufolge gut beraten, die Entscheidung gemeinsam Ende 2001 oder Anfang 2002 zu fällen.

Stoiber hatte das Amt des Ministerpräsidenten vor fünf Jahren in der laufenden Wahlperiode von Max Streibl übernommen. Streibl hatte wegen der "Amigo-Affäre" um Freiflüge und Gratisreisen auf CSU- internen Druck hin abtreten müssen.

dpa
Gešndert am 29. September 1998 15:56 von aj
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