Peter Hintze tritt zurück
CDU-Generalsekretär zieht Konsequenzen aus Wahlniederlage
Bonn - CDU-Generalsekretär Peter Hintze hat seinen Rücktritt erklärt. Er werde auf dem kommenden Parteitag am 7. November sein Amt zur Verfügung stellen, teilte der 48jährige am Mittwoch in Bonn mit. Hintze fügte hinzu, er wolle so dem künftigen neuen Parteichef "freie Hand lassen".
Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker zog damit die Konsequenzen aus der schweren Wahlniederlage seiner Partei am Sonntag. Ihm war in den vergangenen Tagen aus den eigenen Reihen vorgeworfen worden, durch Fehler bei der Organisation des Wahlkampfs der CDU die Schlappe mitverursacht zu haben. Normalerweise wäre Hintzes Amtszeit erst im Jahr 2000 abgelaufen.
Hintze hatte sein Amt als Generalsekretär im Mai 1992 übernommen. Er galt stets als loyaler Gefolgsmann seines Parteichefs, Bundeskanzler Helmut Kohl. Nach dem Mißerfolg bei der Bundestagswahl hatte Kohl aber auch sein Amt als CDU-Chef zur Verfügung gestellt. Hintze, der bis 1983 als Pfarrer im rheinischen Königswinter bei Bonn arbeitete, hatte in der Ära Kohl mehrere politische Ämter bekleidet. Im Dezember 1983 wurde er Bundesbeauftragter für den Zivildienst, 1990 gelangte er über die NRW-Landesliste in den Bundestag. 1991 wurde er Parlamentarischer Staatssekretär im damaligen Bundesministerium für Frauen und Jugend.
Rühe nennt Entscheidung "logisch"
Der scheidende Verteidigungsminister Volker Rühe sagte nach einer Sitzung des Bundeskabinetts, es sei "logisch", daß jeder Generalsekretär sein Amt zur Verfügung stelle, wenn es einen neuen Parteivorsitzenden gibt. Es wird erwartet, daß Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble neuer CDU-Chef wird. Rühe sagte, er erwarte nach dem Rücktritt Hintzes noch "weiteren Wechsel im Präsidium" der Partei. Vor allem jüngere Politiker müßten stärker eingebunden werden. Als ein Beispiel nannte Rühe den hessischen CDU-Vorsitzenden Roland Koch. Rühe selbst gilt in der CDU als zweiter Mann nach Schäuble. Er ließ jedoch bislang offen, welches Amt er anstrebt.
Wulff: Keine "vorschnellen ungerechten Schuldzuweisungen"
Noch nach der CDU-Vorstandssitzung am Montag hatte Hintze einen vorzeitigen Rücktritt abgelehnt. Er habe im Vorstand "starken Rückhalt", sagte Hintze damals. Kohl hatte es allerdings vermieden, Hintze den Rücken zu stärken und ihn öffentlich zum Verbleib im Amt aufzufordern. Der CDU-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern, Eckardt Rehberg hatte in der Chemnitzer "Freien Presse" vom Mittwoch den Rücktritt des Generalsekretärs gefordert. Hintze müsse zugeben, "daß er für den Wahlkampf verantwortlich war und damit die Niederlage mitverursacht hat." Dagegen nahm der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Christian Wulff den Generalsekretär in Schutz: "Ich warne vor vorschnellen ungerechten Schuldzuweisungen an die Adresse von Peter Hintze".