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Die lange Geschichte des Abtreibungsrechts

Karlsruhe - Der Streit um das Abtreibungsrecht hat eine lange Geschichte. Die wichtigsten Stationen:

Am 26. April 1974 . . .

verabschiedet der Bundestag mit knapper SPD/FDP- Mehrheit ein Fristenmodell zur Abtreibung, die bis dahin nach Paragraph 218 des Strafgesetzbuches strafbar war. Die CDU/CSU erhebt bald darauf Verfassungsklage.

Am 25. Februar 1975 . . .

verwirft das Bundesverfassungsgericht die Fristenregelung. Sie genüge nicht der Verfassungspflicht zum Schutz des ungeborenen Lebens, argumentierte das Gericht.

Im Juni 1976 . . .

wird Paragraph 218 gelockert: Neben der medizinischen, der kriminologischen und der eugenischen (bei Schädigung des Kindes) Indikation bleibt eine Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Wochen nun auch bei sozialer Indikation straffrei, also wenn sich die Mutter zum Beispiel auf eine familiäre oder finanzielle Notlage beruft.

Am 26. Juni 1992 . . .

verabschiedet der Bundestag nach 16stündigen Verhandlungen ein Modell, das eine Fristenlösung mit Beratungspflicht vorsieht, also der Frau die Entscheidung über die Abtreibung überläßt. Eine Neuregelung war nach der deutschen Vereinigung notwendig geworden, weil im Westen ein Indikations-, im Osten nach altem DDR-Recht ein Fristenmodell galt.

Am 4. August 1992 . . .

stoppt das Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile des neuen Abtreibungsrechts per Einstweiliger Anordnung.

Am 28. Mai 1993 . . .

erklärt das Karlsruher Gericht das Fristenmodell in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig. Das Gericht schreibt in einer Übergangsregelung fest, daß Abtreibungen im Grundsatz zwar rechtswidrig, in der Regel aber straffrei seien. Das gilt dann, wenn sich die Schwangere mindestens drei Tage vor dem Abbruch von einer anerkannten Beratungsstelle hat beraten lassen.

Am 29. Juni 1995 . . .

beschließt der Bundestag ein neues Abtreibungsrecht. Abbrüche bleiben innerhalb der ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau eine vorschriftsgemäße Beratung nachweist.

Am 31. Juli 1996 . . .

verschärft der bayerische Landtag nach einem beispiellosen Verhandlungsmarathon das Bundesrecht. In Bayern sind Frauen dazu verpflichtet, in der Beratung ihre Gründe für den Schwangerschaftsabbruch zu nennen. Zudem dürfen Ärzte nur 25 Prozent ihres Einkommens aus Abbrüchen beziehen. Hinzu kommt, daß nur Fachärzte für Frauenheilkunde Abtreibungen vornehmen dürfen.

Am 24. Juni 1997 . . .

entscheidet das Bundesverfassungsgericht mit einer Einstweiligen Anordnung zugunsten der bayerischen Abtreibungsärzte Friedrich Stapf und Andreas Freudemann. Die 25-Prozent-Regel und der Gynäkologenvorbehalt werden vorerst außer Kraft gesetzt.

Im Januar 1998 . . .

drängt der Papst die deutschen Bischöfe zum Ausstieg aus der gesetzlichen Schwangerenberatung. Die katholische Kirche bietet wie auch anderere Organisationen in Beratungsstellen diese Schwangerenberatung an.

Am 23. Juni . . .

verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über den bayerischen Sonderweg im Abtreibungsrecht.

Am 21. Oktober 1998 . . .

verschieben die katholischen Bischöfe eine Entscheidung über die Schwangeren-Konfliktberatung der Kirche auf das kommende Jahr.

Am 27. Oktober . . .

erklärt das Bundesverfassungsgericht den bayerischen Sonderweg in wesentlichen Punkten für verfassungswidrig.

dpa
Gešndert am 27. Oktober 1998 12:59 von aj
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