Schröders Alleingang:
Totaler Atomausstieg in 20 Jahren
Bonn - Im Alleingang hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Spitzen der Stromwirtschaft auf einen Fahrplan zum Atom-Ausstieg verständigt. In 20 Jahren soll kein deutsches Atomkraftwerk mehr am Netz sein.
Bereits in den nächsten vier Jahren sollen mindestens zwei ältere Meiler stillgelegt werden. Falls eine solches Ende der Risiko-Technologie tatächlich zustande kommt, könnte Schröder dies als Erfolg verbuchen. Zudem wurde offenbar eine Einigung darüber erzielt, den Ausstieg ohne milliardenschwere Schadenersatz-
Er war schon beim Gespräch von Schröder mit Spitzen der Energieversorger am Montag nicht dabei. Diesem Affront folgte der hinter seinem Rücken vorgelegte Fahrplan für den Ausstieg. Trittin gibt sich gelassen. Die Konsensverhandlungen begännen erst im Januar, betont er. Erst dann werde auch konkret und verbindlich über den Ausstieg verhandelt. So sei es im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Beteiligt an der Vorabsprache waren auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, sein langjähriger atompolitischer Berater, sowie auf der Gegenseite die vier Vorstandschefs Wilhelm Simson (Viag), Dietmar Kuhnt (RWE), Ulrich Hartmann (Veba) und Gerhard Goll (Energie Baden- Württemberg). Obwohl Stillschweigen vereinbart war, drang der Inhalt jetzt nach außen. Beide Seiten sprachen umgehend von "Spekulationen", als der "Spiegel" einen entsprechenden Bericht verbreitete. Ein knallhartes Dementi war dies nicht.
Müller, als früherer Veba-Manager mit der Unternehmerseite bestens vertraut, hatte bereits ausgeplaudert, die Betreiber könnten sich mit Restlaufzeiten von 20 Jahren zufriedengeben und einen Ausstieg grundsätzlich akzeptieren. Von ihm stammt auch die Forderung, während der Gespräche müsse es eine "Friedenspflicht" geben. Dies richtet sich gegen seinen Kontrahenten Trittin, der eine Änderung des Atomgesetzes plante, die nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums bereits auf ein "Abschaltgesetz" hinausgelaufen wäre. Inzwischen wurde Trittin von Schröder zurückgepfiffen.
In der am 13. Januar in Berlin stattfindenden Koalitionsrunde soll der erste Gesetzentwurf nun festgezurrt werden. Mit Müller will Trittin vorher nicht über die Novelle verhandeln. Der SPD-Politiker Michael Müller warnte: "Wir müssen verhindern, daß aus dem Ende der Kernspaltung eine Koalitionsspaltung wird."
Trittin blieb außen vor
Noch vor Start der Konsensgespräche zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft, die Ende Januar beginnen sollen, liegt damit eine mögliche Lösung für den von der rot-grünen Regierung geplanten Atom-Ausstieg auf dem Tisch. Sie wurde allerdings unter Ausschluß des zuständigen Ressortministers Jürgen Trittin (Grüne) getroffen. Grüne über Schröders Vorgehen empört
Die Grünen, die als Anti-Atom-Partei weit kürzere Laufzeiten fordern, zeigten sich über Schröders Vorgehen empört. "Wir können nicht akzeptieren, daß vor den Konsensgesprächen schon Absprachen getroffen werden", machte die Energie-
Fühlt sich übergangen: Jürgen Trittin. Statt Kernspaltung droht Koalitionsspaltung
Die durchgesickerten Informationen kommen Schröder wohl nicht ungelegen. Seine Bedenken gegen ein Verbot der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in Frankreich und Großbritannien, das Trittin anstrebt, wurden gerade entkräftet. In den Verträgen werden bei "höherer Gewalt", wozu auch "einschränkende Maßnahmen" einer Regierung zählen, Schadenersatzforderungen ausgeschlossen. Damit wurden offenbar Erklärungen Trittins bestätigt.
