Trotz mehrheitlicher Unterstützung der Militäraktion:
Zweifel an Clintons Motiven
|
| Die Republikaner lassen auch jetzt nicht locker. |
In der amerikanischen Bevölkerung ist die Unterstützung für die Angriffe über Nacht deutlich gewachsen. 74 Prozent befürworteten den Einsatz des Militärs in einer am Donnerstag vom Fernsehsender CNN veröffentlichten Umfrage. 62 Prozent zeigten sich davon überzeugt, daß Präsident Bill Clinton die Angriffe nicht angeordnet habe, um von dem ihm drohenden Amtsenthebungsverfahren abzulenken.
Die USA rechnen nach den Worten Cohens nicht mit einem kurzfristigen Erfolg bei ihrem eigentlichen Ziel, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein aus dem Amt zu bringen. "Das ist eine langfristige Unternehmung." Bei den Angriffen gehe es zunächst darum, das Aggressionspotential Iraks zu vermindern. Die USA würden danach an ihrer Politik der Abschottung des Landes festhalten.
Debatte über Clinton-Impeachment verschoben
Unter dem Eindruck des Militärschlags verschoben die Republikaner die für diesen Donnerstag anberaumte Debatte des Repräsententantenhauses über das Impeachment Clintons. Stattdessen wollten die Abgeordneten in einer Sondersitzung eine Erklärung zur Unterstützung der US-Truppen verabschieden. Der Zeitpunkt der Impeachmentdebatte und -abstimmung blieb zunächst offen.In Washington entspann sich unterdessen eine erbitterte Debatte über die Motive Clintons für seinen Angriffsbefehl und die politische Unterstützung dieses Schrittes. Während Clinton massive Rückendeckung von seinem den Republikanern angehörenden Verteidigungsminister, von der militärischen Führung und anderen Experten erhielt, zweifelten führende Republikaner die Entscheidung an.
Vorsitzender der Republikaner kritisiert Clinton öffentlich
Empörung im Regierungslager löste vor allem der Republikaner-Vorsitzende im Senat, Trent Lott, aus. Noch vor der Rede Clintons am Mittwochabend erlärte er in einer schriftlichen Stellungnahme: "Ich kann diese Militäraktion im Persischen Golf zu diesem Zeitpunkt nicht unterstützen. Sowohl der Zeitpunkt als auch die Politik sind fraglich."Lott brach das ungeschriebene Gesetz, daß der Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte nicht kritisiert wird, wenn er amerikanische Soldaten in Marsch gesetzt hat. "Ich halte das für sehr ungebührlich und unziemlich für Kongreßmitglieder", sagte Außenministerin Madeleine Albright. Beobachter bezeichneten die Haltung Lotts und anderer Republikaner als Beleg dafür, daß Clintons Verhalten in der Lewinsky-Affäre seiner Glaubwürdigkeit und dem Ansehen des Amtes nachhaltiger geschadet habe als bisher angenommen.
Verteidigungsminister: Außenpolitisch-militärische Motive
Verteidigungsminister Cohen meinte dazu, die im eigenen Land angezweifelte Glaubwürdigkeit Clintons sei unter den Bündnispartnern der USA nie größer gewesen. Dies zeige die Unterstützung des Militärschlags durch die Alliierten. Er selbst stehe mit seinen 30 Jahren im Dienst der Öffentlichkeit dafür ein, daß es bei dem Angriffsbefehl keine anderen als außenpolitisch-militärische Motive gegeben habe.
